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&  6.  Wird  die  Streitigkeit  vor  Eintritt  des  Termins  durch  außergerichtliche  Vereinigung
erledigt,  so  hat  der  Antragsteller  solches  spätestens  am  Terminstage  anzuzeigen,  widrigenfalls
hat  er  die  ihm  angedrohte  Strafe  verwirkt.  In  sonstigen  Fällen  der  Erledigung  der  Streitigkeit
  oder  wenn  der  Antragsteller  sein  Ansuchen  zurücknehmen  will,  ist  die  von  demselben  hierüber
  an  das  Gericht  zu  erstattende  Anzeige  so  zeitig  einzubringen,  daß  die  Gegenpartei  noch
vor  Eintritt  des  Termins  davon  benachrichtigt  werden  kann.

Außerdem  ist  von  dem  Säumigen  die  §  7  verordnete  Entschädigung  an  die  im  Termine
erscheinende  Partei  auf  deren  Verlangen  zu  leisten.

&  7.  Bleibt  eine  Partei  im  Termine  ungehorsam  aus,  so  sind  von  ihr  die  dadurch  verwirkte
  Strafe,  die  Botenlöhne,  die  Bestellgebühren  und,  auf  Verlangen  des  Gegentheils,  für
diesen  eine  Vergütung  der  Versäumniß,  nach  Höhe  der  gesetzlichen  Zeugengebühren  in  Civilsachen,
  zu  entrichten.  Bei  ausreichender  Entschuldigung  fällt  die  Strafe  weg.

8  8.  Bleiben  beide  Parteien  im  Termine  ungehorsam  aus,  so  hat  eine  jede  die  dadurch
von  ihr  verwirkte  Strafe,  die  Botenlöhne  und  Bestellgebühren  aber  der  Antragsteller  zu
entrichten.

&9  In  den  §8  7  und  8  bezeichneten  Fällen  kann  zwar  auf  Antrag  die  Anberaumung
eines  nochmaligen  Termins  stattfinden.  Die  anzudrohende  Geldstrafe  ist  jedoch  dann  beziehendlich
  auf  Zwei  Thaler  zu  erhöhen.  Wird  auch  dieser  Termin  versäumt  (§&§  7  und  8),  so  ist
der  Antrag  auf  weitere  Terminsanberaumung  nicht  statthaft.

10.  Die  Parteien  haben  in  Person,  beziehendlich  durch  ihre  gesetzlichen  Vertreter  zu
erscheinen,  jedoch  ist  die  Vertretung  durch  Bevollmächtigte  und  die  Zuziehung  von  Rechtsbeiständen
  nicht  unzulässig.  Zeugen  und  Sachverständige  werden  nicht  mit  vorgeladen.

11.  Im  Termine  hat  das  Gericht,  nach  Prüfung  der  Dispositionsfähigkeit  beider
Theile,  das  Sachverhältniß  zu  erörtern  und  auf  eine  gütliche  Vereinigung  allen  Fleißes  hinzuwirken.


Werden  Urkunden  mit  zur  Stelle  gebracht,  so  sind  sie  dem  Gegentheile,  so  weit  nöthig,
zum  Anerkenntnisse  vorzulegen.

Finden  sich,  vom  Gerichte  unveranlaßt,  Zeugen  oder  Sachverständige  mit  ein,  so  bleibt
dem  Ermessen  des  Gerichts  überlassen,  ob  und  in  wie  weit  deren  Befragung  angemessen.

Eine  Vereidung  derselben  und  sonstige  Eidesleistungen  finden  nicht  Statt.

Dagegen  kann,  auch  wenn  über  den  Gegenstand  des  Streites  eine  Vereinigung  nicht  zu
Stande  kommt,  voch  über  das  weitere  Verfahren,  mit  Zustimmung  des  Gerichts,  ein  Compromiß
  der  im  §  45  des  Gesetzes  vom  1  öten  Mai  1839  gedachten  Art  getroffen  werden.

&  12.  Kommt  ein  Vergleich  zu  Stande,  so  ist  darüber  ein  Protocoll  aufzunehmen.

Kommt  ein  Vergleich  nicht  zu  Stande,  so  ist  lediglich  hiervon  Bemerkung  zu  den  Acten
15)  zu  machen.

1861.  88