Contents : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1871. (48)

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8.  146.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  §§.  134  bis  136  werden  mit  einer  Geldbuße  bis  zu
fünfhundert  Thalern  und  im  Falle  des  Unvermögens  mit  verhältnißmäßiger  Gefängnißstrafe
  bis  zu  sechs  Monaten  bestraft.  Im  Wiederholungsfalle  wird  die  Strafe  verdoppelt.


Die  Geldbußen  fließen  derjenigen  Kasse  zu,  welcher  die  im  §.  139  erwähnten  Forderungen
  nach  den  dort  ertheilten  Vorschriften  zufallen.

Jede  rechtskräftige  Verurtheilung  wird  auf  Kosten  des  Verurtheilten  durch  das
amtliche  Organ  der  höheren  Verwaltungsbehörde  des  Bezirks  und  andere  öffentliche
Blätter  derjenigen  Kreise,  in  welchen  derselbe  und  der  betheiligte  Arbeiter  ihren  Wohnsitz
  haben,  bekannt  gemacht.

§.  147.

Mit  Geldbuße  bis  zu  Einhundert  Thalern  und  im  Unvermögensfalle  mit  verhältnißmäßiger
  Gefängnißstrafe  bis  zu  sechs  Wochen  wird  bestraft:

1)  wer  den  selbstständigen  Betrieb  eines  stehenden  Gewerbes,  zu  dessen  Beginne  eine
besondere  polizeiliche  Genehmigung  (Konzession,  Approbation,  Bestallung)  erforderlich
  ist,  ohne  die  vorschriftsmäßige  Genehmigung  unternimmt  oder  fortsetzt,
oder  von  den  in  der  Genehmigung  festgesetzten  Bedingungen  abweicht;

2)  wer  eine  gewerbliche  Anlage,  zu  der  mit  Rücksicht  auf  die  Lage  oder  Beschaffenheit
  der  Betriebsstätte  oder  des  Lokals  eine  besondere  Genehmigung  erforderlich  ist
(§§.  16  und  24),  ohne  diese  Genehmigung  errichtet,  oder  die  wesentlichen  Bedingungen,
  unter  welchen  die  Genehmigung  ertheilt  worden,  nicht  innehält,  oder
ohne-neue  Genehmigung  eine  wesentliche  Veränderung  der  Betriebsstätte  oder
eine  Verlegung  des  Lokals  oder  eine  wesentliche  Veränderung  in  dem  Betriebe
der  Anlage  vornimmt;

3)  wer,  ohne  hierzu  approbirt  zu  sein,  sich  als  Arzt  (Wundarzt,  Augenarzt,  Geburtshelfer,
  Zahnarzt,  Thierarzt)  bezeichnet  oder  sich  einen  ähnlichen  Titel  beilegt,
durch  den  der  Glauben  erweckt  wird,  der  Inhaber  desselben  sei  eine  geprüfte
Medizinalperson.

Enthält  die  Handlung  zugleich  eine  Zuwiderhandlung  gegen  die  Steuergesetze,  so
soll  nicht  außerdem  noch  auf  eine  Steuerstrafe  erkannt  werden,  es  ist  aber  darauf  bei
Zumessung  der  Strafe  Rücksicht  zu  nehmen.

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