Contents : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1912. (39) 

Nr.  3.  19

kehrsanstalten  beschäftigten  und  bei  der  Arbeiterpensionskasse  der  K.  B.  Verkehrsanstalten
versicherten  Personen  dem  Vorstande  dieser  Arbeiterpensionskasse  ab  1.  Januar  1912  folgende

Aufgaben  des  Versicherungsamts  übertragen:

1.  Entscheidung  über  Anträge  auf  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  (8  1240  RVO.,
8  2  Ziffer  4  der  Satzung  der  Arbeiterpensionskasse),

2.  Widerruf  der  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  (8  1241  RVO.,  8  2
Ziffer  4  der  Satzung  der  Arbeiterpensionskasse),

3.  Entscheidung  bei  Streit  über  Beitragsleistung,  wenn  er  nicht  bei  der  Rentenfestsetzung
  hervortritt,  (§  14599  RVO.,  8§9  Ziffer  1  der  Satzung  der  Arbeiterpensionskasse).


München,  den  11.  Januar  1912.

v.  Srauendorfer.

Boftitel  Verleihung.

Im  Namen  Seine#r  Majestät  des  Knigs.

Seine  Königliche  Hoheit  Prinz  Luitpold,
  des  Königreichs  Bayern  Verweser,
haben  Sich  mit  Allerhöchster  Entschließung
vom  4.  Januar  1912  allergnädigst  bewogen
gefunden,  dem  Bankier  Dr.  Albert  Wassermann
  in  Bamberg  in  seiner  Eigenschaft  als
Mitinhaber  des  Bankhauses  A.  E.  Wassermann
  in  Bamberg  den  Titel  „K.  Hofbankier“
zu  verleihen.

Ordens-Verleihungen.

Im  Namen  Seiner  Mojestät  des  Mönigs.

Seine  Königliche  Hoheit  Prinz  Luitpold,
  des  Königreichs  Bayern  Verweser,
haben  Sich  allergnädigst  bewogen  gefunden,
nachstehende  Ordensauszeichnungen  zu  verleihen:



Dr.  v.  Brettreich.

—  —  —  ——  —  —„  —  —

I.  das  Großkreuz  des  Verdienstordens
der  Bayerischen  Krone:

dem  Staatsrat  i.  o.  D.  und  Staatsminister
der  Justiz  Dr.  Ferdinand  Ritter  von
Miltner;  «

II.  das  Großkreuz  des  Verdienstordens
vom  heiligen  Michael:

dem  Staatsrat  i.  o.  D.  und  Staatsminister

des  Innern  Dr.  Friedrich  Ritter  von  Brettreich;



III.  den  Verdienstorden  vom  heiligen
Michael  II.  Klasse:

dem  Staatsrat  i.  o.  D.  und  Ministerialdirektor
  im  K.  Staatsministerium  des  Innern
für  Kirchen=  und  Schulangelegenheiten  Joseph
Georg  Ritter  von  Steiner;