Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

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beurteilen.  Hierbei  ist  die  relative  und  die  absolute  Höhe  der  Mehrung  der  Reineinkünfte  in
Betracht  zu  ziehen.  Für  die  Regel  wird  eine  wesentliche  Erhöhung  dann  anzunehmen  sein,
wenn  die  Mehrung  der  Reineinkünfte  den  vierten  Teil  der  der  Veranlagung  zu  Grunde  gelegten
Reineinkünfte  überschreitet.  Wegen  der  Berechnung  der  höheren  Einkünfte  aus  dem  Betriebe
der  Forstwirtschaft  für  den  Fall,  daß  sie  die  Folge  von  Naturereignissen  sind,  vgl.  Art.  13
Abs.  VII,  §  31.  Fällt  der  Mehrerlös  im  Rahmen  eines  Güterhandelsgeschäfts  an,  dann
kommt  Art.  13  Abs.  VII  nicht  zur  Anwendung,  da  dieser  Artikel  nur  für  Einkünfte  aus
Grundvermögen,  nicht  aber  für  Einkünfte  aus  Gewerbebetrieb  gilt.  Als  Gründe,  die  die
Geltendmachung  der  Mehrung  bei  einer  künftigen  allgemeinen  Veranlagung  verhindern  können,
kommen  neben  dem  im  Abs.  III  erwähnten  Falle  des  Wegzugs  noch  in  Betracht:  Tod,  Auflösung
  einer  Gesellschaft,  Aufgabe  des  Gewerbebetriebs  usw.,  also  sowohl  das  Erlöschen  der
subjektiven  Steuerpflicht,  als  auch  der  Wegfall  einer  Einkommensguelle.

§  79.
(Art.  67.)

Einkemmenss  1  Art.  67  Abs.  II  stellt  die  Regel  auf,  daß  die  Minderung  des  Einkommens  im  Laufe
nunedes  des  Steuerjahrs  keinen  Grund  zu  einer  Anderung  der  Veranlagung  bildet,  gleichviel  ob  die
Steuerjahrs.  Minderung  ihre  Ursache  in  dem  freiwilligen  oder  unfreiwilligen  Verlust  einer  Steuerquelle
hat  oder  ob  die  Minderung  nur  auf  geringere  Ergebnisse  einer  bei  der  Veranlagung  berücksichtigten
  Einkommensquelle  zurückzuführen  ist.  Wegen  des  Begriffs  der  Einkommensaquellen
vgl.  §  8.
II  Von  einer  Minderung  kann  nicht  gesprochen  werden,  wenn  nur  Steuerermäßigungsgründe
  im  Laufe  eines  Jahres  neu  eintreten.

m  Von  der  Regel  nach  Abs.  I  gibt  es  drei  Ausnahmen,  die  jedoch  nur  auf  Antrag  zur
Anwendung  kommen:

à)  Die  erste  Ausnahme  tritt  ein  bei  ersatzlosem  Verlust,  also  dem  Erlöschen,  dem  Untergange,
  dem  Wertloswerden  einer  Einkommensquelle,  aber  nur,  wenn  durch  eben  diesen  Vorgang
  das  für  das  Steuerjahr  festgestellte,  gleichviel  ob  etwa  zu  hoch  oder  zu  niedrig  geschätzte
Einkommen  um  mehr  als  den  vierten  Teil  vermindert  worden  ist.  Nicht  als  Verlust  gilt
der  Wechsel  in  der  Art  der  Einkommensquelle  oder  die  bloße  Aussicht  auf  den  Verlust  der
Einkommensquelle  sowie  die  Aufnahme  einer  Schuld.  Die  Einkommensaquelle  ist  hiernach
z.  B.  verloren  bei  Verschüttung  eines  Grundstücks,  Erlöschen  eines  Nießbrauchrechts,  bei
Abbrand  oder  Demolierung  eines  Miethauses,  bei  Einstellung  eines  Gewerbebetriebs,  bei  Aufgabe
  einer  im  wesentlichen  selbständigen  Betriebsstätte,  Umwandlung  einer  offenen  Handelsgesell-