Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

IZu-  und
Abgänge.

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eines  von  zwei  einheitlich  veranlagten  Ehegatten  und  Veranlagung  der  Erben  des  Verstorstorbenen
  nach  Art.  66  Abs.  I,  dagegen  nicht  bei  Übergabe  des  elterlichen  Anwesens  an  einen
Sohn,  bei  Ausstattung  einer  Tochter  mit  Kapitalien  aus  Anlaß  ihrer  Verheiratung  mit  einem
Manne,  der  bereits  bisher  zu  den  in  Bayern  subjektiv  steuerpflichtigen  Personen  gehörte,  gleichviel
ob  er  bisher  veranlagt  war  oder  nicht.  In  diesem  letzteren  Falle  ist  für  die  Anwendung
der  dritten  Ausnahme  kein  Raum,  weil  es  sich  bei  dem  Bedachten  um  Mehrungen  handelt,  die
nach  Art.  66  Abs.  IV  keinen  Grund  zur  Veranlagung  oder  zur  Anderung  der  Veranlagung
bilden.

IV  Die  nach  Art.  67  eintretende  Anderung  der  Veranlagung  besteht  in  der  Regel  nicht
in  einer  völligen  Neuveranlagung  unter  wiederholter  Prüfung  der  Grundlagen  der  bisherigen
Veranlagung,  sondern  nur  in  der  Ermittelung  der  Minderung  und  der  ihr  entsprechenden
geringeren  Einkommensteuer,  wie  sie  sich  nach  dem  Jahresbetrage  des  verbliebenen  Einkommens

berechnet.  War  das  Einkommen  nur  schätzungsweise  festgestellt,  dann  muß  auch  der  Betrag

der  Minderung  im  Anhalt  an  die  frühere  Schätzung  schätzungsweise  ermittelt  werden.

Ist  die  Einkommensminderung  vor  Beginn  des  Steuerjahrs  eingetreten,  dann  kommt
nicht  Art.  67  zur  Anwendung,  sondern  Art.  10  Abs.  II  Satz  2.

8  80.
(Art.  68.)

1  Ein  Neueintritt  in  die  Steuerpflicht  (Steuerzugang)  liegt  nur  vor,  wenn  eine  Person
im  Laufe  des  Steuerjahrs  in  die  subjektive  Steuerpflicht  neu  eintritt  (Art.  1,  2,  3,  4),
nicht  aber  wenn  eine  Person,  die  an  sich  schon  zu  den  subjektiv  Steuerpflichtigen  gehört  hat,
im  Laufe  des  Steuerjahrs  in  den  Besitz  von  steuerbarem  Einkommen  tritt,  also  eigentlich
objektiv  steuerpflichtig  würde.  Ein  solcher  Eintritt  in  die  objektive  Steuerpflicht  im  Laufe
des  Steuerjahrs  ohne  gleichzeitiges  Neuentstehen  der  subjektiven  Steuerpflicht  bedingt  keine
Steueränderung,  ebenso  wie  ja  auch  die  Mehrungen  —  abgesehen  von  den  wenigen  in
Art.  66  Abs.  I,  III  bezeichneten  Ausnahmen  —  im  Laufe  des  Steuerjahrs  keine  Steueränderungen
  bedingen.  Dabei  ist  es  belanglos,  ob  die  an  sich  unter  die  subjektive  Steuerpflicht
  fallende  Person  schon  Einkommen  bezog,  das  nicht  steuerbar  war  oder  ob  sie  keinerlei

Einkommen  bisher  bezog.

II  Als  Neueintritt  in  die  Steuerpflicht,  Steuerzugänge,  kommen  insbesondere  in  Betracht
der  Wegfall  der  Umstände,  die  nach  Art.  1  die  subjektive  Steuerpflicht  ausschlossen,  z.  B.
der  Ablauf  des  Jahres  des  Aufenthalts  bei  Ausländern,  der  Erwerb  der  bayerischen  Staatsangehörigkeit,
  die  Begründung  eines  Wohnsitzes  in  Bayern,  ferner  der  Wegfall  der  subjektiven