Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

Nr. 33. 555 
zu angemessenen Preisen von ortsansässigen Gewerbetreibenden geliefert werden, so ist auf 
diese Gewerbetreibenden Rücksicht zu nehmen. 
II Die sämtlichen im Vollzuge des Eink St Ges., des GewSt Ges. und KapStWGes. er- 
wachsenden, von der Staatskasse zu bezahlenden Kosten sind gemeinsam — d. h. ohne Aus- 
scheidung auf die einzelnen Steuergattungen — zu verrechnen und zwar die Kosten für Formulare, 
für Einvernahme von Sachverständigen, Zeugen und Auskunftspersonen, die Kosten für die 
Sitzungen der Steuerausschüsse, der Berufungskommissionen und deren Unterkommissionen 
sowie der Oberberufungskommission einschließlich der Reisekosten nach Art. 86 Abs. IV auf 
den Rechnungstitel „Kosten auf Verwaltung der Personalsteuern“, die Kosten für Tagegelder 
und Reisekosten des Rentamtspersonals auf den Rechnungstitel „rentamtliche Tagegelder 
und Reisekosten“, die Kosten für Tagegelder und Reisekosten des zur Mitwirkung bei der 
Veranlagung abgeordneten Regierungspersonals auf den Rechnungstitel „Kosten für Stell- 
vertretung, Geschäftsaushilfe usw. bei den Rentämtern“ und die Kosten der Steuer-Inspek- 
tionen, -Visitationen und -Revisionen der Beamten der Regierungsfinanzkammern auf den 
Rechnungstitel der Regierungsfinanzkammern „für Tagegelder und Reisekosten“. 
8 93. 
(Art. 86.) 
1 Nach Art. 86 Abs. IV können nur solche Reisekosten auf die Staatskasse überbürdet Rethtsmittel- 
werden, die auf das persönliche Erscheinen des Steuerpflichtigen selbst, nicht also auch eines kosten. 
Vertreters des Steuerpflichtigen erwachsen sind. Zu den Reisekosten zählen nur Kosten für 
die Fahrt (Fuhrwerk, Eisenbahn usw.), Zehrungs= und Übernachtungskosten, nicht auch 
Entschädigungen für Zeitversäumnis und Verdienstentgang. 
u Die Vorschrift des Art. 86 Abs. IV findet auch Anwendung auf das persönliche 
Erscheinen des Steuerpflichtigen vor einer Unterkommission der Berufungskommission nach 
Art. 56 Abs. VII. 
§ 94. 
(Art. 87.) 
1 Für die Bemessung der Gebühren für die Berufungsbescheide usw. gelten die Berufungs= Gebühren- 
kommissionen als Mittelstellen im Sinne der Art. 203, 204 d. Geb es. pslicht der 
U Die im Berufungsverfahren erlassenen Beweisbeschlüsse sind — unbeschadet einer ent- —ihee 
sprechenden Berücksichtigung der Beweisbeschlüsse bei Bemessung der Bescheidsgebühr — als 
Maßnahmen im Sinne des Art. 234 Ziff. 2 d. Geb Ges. zu behandeln. Das Gleiche gilt 
von den Niederschriften, in denen die Ergebnisse der Beweisaufnahme niedergelegt werden. 
II Die Verrechnung der im Berufungs= und im Beschwerdeverfahren anfallenden Gebühren 
obliegt den Taxämtern der Regierungsfinanzkammern.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.