Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1912. (39) 

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8  18.
(Zu  Art.  29  des  Gesetzes.)

1.  Die  bisherigen  Zinstermine  des  4%  igen  Allgemeinen  Anlehens  (Mai—November=Termin)
  und  des  3  ½%⅝%  igen  Allgemeinen  Anlehens  (März—September=  und  Mai—November-Termin),
  ferner  des  4%  gen  Eisenbahnanlehens  (Mai—November-Termin)  und  des
3%  igen  Eisenbahnanlehens  (Februar  —  August-Termin)  werden  für  die  Buchschuld  beibehalten.

2.  Die  Zinstermine  des  3⅛  %  igen  Eisenbahnanlehens  (Januar  —Juli-,  Februar—August-,
  März—September-,  April—  Oktober=  und  Mai—November-Termin)  werden  für  die
Buchschuld  auf  den  April  —  Oktober=  und  den  Juli  —Januar-Termin  zusammengelegt  und
zwar  in  der  Weise,  daß  der  Februar—  August=  und  der  März—  September-Termin  auf  den
April—Oktober-Termin  und  der  Mai—November-Termin  auf  den  Juli—Januar-Termin
verlegt  werden.

Der  Zinsenausgleich  erfolgt  dadurch,  daß  bei  der  Umwandlung  von  Schuldverschreibungen

mit  Februar—August=  und  Mai—November-Termin  je  für  2  Monate,
mit  März—  September-Termin  für  1  Monat
Stückzinsen  berechnet  und  sogleich  bar  hinausvergütet  werden.

3.  Dem  Gläubiger  bleibt  es  unbenommen,  sofern  er  sich  durch  die  Anderung  der  Zinstermine
  benachteiligt  hält,  bei  der  Einlieferung  der  Schuldverschreibungen  dies  geltend  zu
machen;  die  Staatsschuldenverwaltung  ist  ermächtigt,  in  solchen  Fällen  von  der  Zusammenlegung
  der  Zinstermine  abzusehen,  wenn  der  Gläubiger  das  Vorhandensein  eines  besonderen
Interesses  an  der  Beibehaltung  der  bisherigen  Zinstermine  glaubhaft  gemacht  hat.

§  19.
(Zu  Art.  22,  30  und  31  des  Gesetzes.)
Im  Falle  einer  Anderung  in  den  persönlichen  Verhältnissen  oder  der  Wohnung  des
Zinsenempfängers  kann  auf  deren  Berücksichtigung  für  den  nächsten  Fälligkeitstermin  nur

gerechnet  werden,  wenn  die  schriftliche  Meldung  hierüber  bis  zum  ersten  Tage  des  dem
Zinsverfalltermine  vorausgehenden  Monats  bei  der  Staatsschuldenverwaltung  eingegangen  ist.

8  20.
(Zu  Art.  32  des  Gesetzes

1.  Die  Berichtigung  der  Zinsen  kann  erfolgen:
a)  mittels  Barauszahlung  und  zwar  in  München  nur  bei  der  Hauptkasse  der
Staatsschuldenverwaltung,  im  übrigen  Bayern  bei  den  K.  Bankanstalten  und
bei  den  Rentämtern,  an  deren  Sitz  sich  eine  K.  Bankanstalt  nicht  befindet,