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§  172.
6.  Erhebung  (1)  Sofern  eine  Verwendung  von  Stempelzeichen  nicht  stattfindet,  ist  der  Betrag  der
5  Abgabe  und  deren  Entrichtung  von  den  zur  Festsetzung  und  Entgegennahme  der  Steuer

wendung  von  zuständigen  Behörden  und  Beamten  auf  der  Urschrift  und  auf  einer  etwaigen  Abschrift  oder
Stempel=  Ausfertigung  der  Urkunde  zu  bescheinigen.  Die  Bescheinigung  ist  mit  Orts=  und  Zeitangabe
ben.  zu  versehen  und  unterschriftlich  zu  vollziehen.
verwendungs.  (2)  Im  Falle  der  Einziehung  der  Abgabe  mit  den  Gerichtskosten  kann  durch  die
vermerk.  Landesregierung  nachgelassen  werden,  daß  der  angesetzte  Betrag  auf  der  Urschrift,  Abschrift
oder  Ausfertigung  der  Urkunde  nur  vermerkt  wird.
(3)  Läßt  sich  der  erforderliche  Abgabebetrag  nicht  ohne  weiteres  aus  der  Urkunde
berechnen,  so  ist  mit  der  Bescheinigung  oder  mit  der  Kostenberechnung  eine  kurze  Stempelberechnung
  zu  verbinden.

8  178.

b.  Einziehung  (1)  Im  Falle  des  §  172  Abs.  1  haben  die  Behörden  und  Beamten  die  bei  ihnen
“  innerhalb  eines  Monats  eingegangenen  Stempelbeträge  bis  zum  10.  des  folgenden  Monats
urkunden,  an  eine  von  der  Landesregierung  zu  bestimmende  Steuerstelle  abzuführen  und  durch  besondere
Nachweisung  von  denjenigen  Verhandlungen  und  Beurkundungen  Mitteilung  zu  machen,  auf
die  sich  die  abzuführenden  Beträge  beziehen.  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  ist  ermächtigt
anzuordnen,  daß  in  die  Nachweisung  auch  alle  innerhalb  des  vorbezeichneten  Zeitraums
beurkundeten  Rechtsvorgänge  aufzunehmen  sind,  für  die  nach  den  Vorschriften  der  Tarifnummer
  11  eine  Abgabe  nicht  zu  entrichten  ist.  Sind  in  einem  Monat  keine  Abgabebeträge
abzuführen,  so  haben  die  Gerichte  und  Notare  die  Steuerstelle  hiervon  zu  benachrichtigen.
(2)  Die  Nachweisungen  sind  in  doppelter  Ausfertigung  einzureichen  und  mit  der
—r  Bescheinigung  der  Vollständigkeit  und  Richtigkeit  zu  versehen.  Für  sie  dienen  die  Muster  30,  31.
Wuhe  (3)  Die  Steuerstelle  prüft  die  Nachweisung,  vereinnahmt  den  Steuerbetrag,  nimmt
die  eine  Ausfertigung  oder  die  Fehlanzeige  als  Beleg  zum  Anmeldungsbuch  und  sendet  die

andere  —  mit  Empfangsbestätigung  und  Angabe  der  Buchungsnummer  —  zurück.

(4)  Die  Landesregierung  kann  im  Einverständnisse  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)
  für  die  Nachweisung  und  Ablieferung  des  Stempels  abweichende  Vorschriften  treffen,
insbesondere  anordnen,  daß  die  für  die  Landesabgabe  von  Grundstücksübertragungen  geltenden
Bestimmungen  zur  Anwendung  gelangen.

c.  Einziehung  (5)  Im  Falle  der  Einziehung  der  Abgabe  mit  den  Gerichtskosten  kann  die  Abführung
Gomsisen  der  bis  zum  Monatsschluß  eingegangenen  Stempelbeträge  mittels  einer  von  der  Landesregierung
vorzuschreibenden  Benachrichtigung  erfolgen;  die  Steuerstelle  vereinnahmt  alsdann  den  Monatsgesamtbetrag
  (einschließlich  des  Betrags,  für  den  Belege  über  Erstattungen  statt  baren  Geldes