Volltext : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1913. (40)

Nr.  11.  107

/  31.

Wenn  Gefahr  im  Verzuge  obwaltet,  hat  der  Vorsitzende  des  standrechtlichen  Gerichts
auch  von  Amts  wegen  die  erforderlichen  Untersuchungshandlungen  vorzunehmen  (Art.  445
Abs.  3,  Art.  449  Ziff.  2,  5  des  Strafgesetzbuchs  von  1813);  insbesondere  hat  auch  er
die  in  §  30  Abs.  3—5  bezeichneten  Befugnisse.

#32.

Hat  der  Staatsanwalt  die  Uberzeugung  gewonnen,  daß  der  Angeschuldigte  die  ihm  zur
Last  gelegte  Tat  nicht  begangen  hat,  so  stellt  er  das  Verfahren  ein;  ist  der  Angeschuldigte
von  ihm  oder  dem  Richter  schon  vernommen  worden,  so  gibt  er  ihm  von  der  Einstellung
Kenntnis.  Glaubt  er,  daß  der  Angeschuldigte  die  Tat  begangen  hat,  diese  aber  nicht  zur
Zuständigkeit  der  standrechtlichen  Gerichte  gehört,  so  leitet  er  das  Verfahren  in  den  ordentlichen
  Strafprozeß  über.

Hält  er  aber  den  Angeschuldigten  für  hinreichend  verdächtig,  die  ihm  zur  Last  gelegte
Tat  begangen  zu  haben,  und  das  standrechtliche  Gericht  für  zuständig,  so  beantragt  er  bei
dem  Vorsitzenden  des  standrechtlichen  Gerichts,  daß  zur  Verhandlung  vor  dem  standrechtlichen
Gerichte  geschritten  wird.  Eine  Anklageschrift  wird  nicht  eingereicht.  Der  Antrag  des
Staatsanwalts  hat  indessen  die  dem  Angeschuldigten  zur  Last  gelegte  Tat  unter  Hervorhebung
ihrer  gesetzlichen  Merkmale  und  des  anzuwendenden  Strafgesetzes  zu  bezeichnen  und  die
Beweismittel  anzugeben.

§  33.

Fallen  dem  Angeschuldigten  nach  dem  Ergebnisse  des  Verfahrens  mehrere  strafbare
Handlungen  zur  Last  und  erscheint  für  die  Strafzumessung  die  Feststellung  des  einen  oder
des  anderen  Straffalls  unwesentlich,  so  kann  der  Staatsanwalt  in  Ansehung  eines  solchen
bis  zur  rechtskräftigen  Entscheidung  über  die  anderen  Fälle  von  einer  Anklage  absehen.  Die
Verfügung  ist  zu  den  Akten  zu  bringen.

8  34.

Auf  den  Antrag  des  Staatsanwalts  (§  32  Abs.  2)  beraumt  der  Vorsitzende  des
standrechtlichen  Gerichts  Termin  zur  Verhandlung  vor  dem  standrechtlichen  Gerichte  an.  Eine
Entscheidung  über  die  Eröffnung  des  Verfahrens  vor  dem  standrechtlichen  Gerichte  findet
nicht  statt.

Der  Vorsitzende  kann  als  Ort  der  Verhandlung  auch  einen  anderen  Ort  als  den  Sitz
des  standrechtlichen  Gerichts  festsetzen.

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