Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1913. (40)

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§  35.

Die  zur  Verhandlung  erforderlichen  Ladungen  und  die  Herbeischaffung  der  als  Beweismittel
  dienenden  Gegenstände  bewirkt  der  Staatsanwalt  (Art.  446  des  Strafgesetzbuchs
von  1813).  Er  kann  die  Vorführung  des  auf  freiem  Fuße  befindlichen  Angeschuldigten
anordnen.

Dem  Angeschuldigten  sind  bei  der  Ladung  zur  Verhandlung  die  ihm  zur  Last  gelegte
Tat,  sowie  die  vom  Staatsanwalt  angegebenen  Beweismittel  schriftlich  zu  bezeichnen.  Zu
diesem  Zwecke  genügt  es,  eine  Abschrift  des  Antrags  des  Staatsanwalts  (§  32  Abs.  2)
mitzuteilen.

Zugleich  ist  dem  Angeschuldigten  zu  eröffnen,  daß  er  einen  Verteidiger  wählen  könne,
dem  auf  freiem  Fuße  befindlichen  Angeschuldigten  ferner,  daß  er  Zeugen  und  Sachpverständige
und  andere  Beweismittel  zur  Verhandlung  unmittelbar  stellen  könne.  Der  nicht  auf  freiem
Fuße  befindliche  Angeschuldigte  ist  zu  befragen,  ob  und  welche  Anträge  er  in  Bezug  auf
seine  Verteidigung  zu  stellen  habe.

Ist  die  Verteidigung  eine  notwendige,  so  muß  der  Verteidiger  spätestens  bei  der
Anberaumung  des  Termins  zur  Verhandlung  vor  dem  standrechtlichen  Gerichte  bestellt  und
die  Bestellung  dem  Angeschuldigten  mit  der  Ladung  bekanntgemacht  werden.

8  36.
Zwischen  der  Ladung  des  Angeschuldigten  und  der  Verhandlung  soll  eine  Frist  von
mindestens  24  Stunden  liegen.  Im  übrigen  soll  die  Verhandlung  möglichst  bald  stattfinden.

8  37.

Wurde  der  Angeschuldigte  bei  Ausübung  der  Tat  oder  auf  der  Verfolgung  nach  der
Tat  ergriffen,  so  kann  der  Antrag  des  Staatsanwalts,  daß  zur  Verhandlung  vor  dem
standrechtlichen  Gerichte  geschritten  wird,  mündlich  gestellt  werden.  Die  in  §  35  Abs.  2—4
vorgeschriebenen  Mitteilungen  können  dem  Angeschuldigten  mündlich  eröffnet  werden.  Die
in  §  36  bestimmte  Ladungsfrist  braucht  nicht  eingehalten  zu  werden.

5.  Die  Verhandlung  vor  dem  standrechtlichen  Gerichte.
§  38.

Die  Verhandlung  vor  dem  standrechtlichen  Gerichte  erfolgt  in  ununterbrochener  Gegenwart
  der  Richter,  der  Gerichtsbeisitzer,  der  Staatsanwaltschaft,  sowie  eines  Gerichtsschreibers
(Art.  449  Nr.  1  des  Strafgesetzbuchs  von  1813).

Die  Gerichtssprache  ist  die  dentsche.  Wegen  der  Zuziehung  eines  Dollmetschers  gelten
die  88  187,  188,  191—193  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  entsprechend.