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ständigen  Depositalbehörde,  unter  Beobachtung  der  Vorschriften  des  Gesetzes
  vom  12.  Februar  1840  über  die  Verwaltung  der  öffentlichen
Depositen  (8§  18—28)  zu  bewirken.

9.  Zu  §  108  der  Anweisung:
An  die  Stelle  des  Absatz  4  tritt  folgende  Bestimmung:
Ueber  die  Erledigung  des  Auftrags  ist  der  auftraggebenden  Behörde
(Gericht  oder  Staatsanwaltschaft)  ein  kurzer  schriftlicher  Bericht  zu  erstatten.
  Die  Ablieferung  der  beigetriebenen  Gelder  erfolgt  an  dieselbe
Behörde  oder  nach  deren  Anweisung.

10.  Hinter  dem  §  110  der  Anweisung  ist  einzuschalten:

Vo.  Zwangsvollstreckungen  im  Verwaltungswege.
Zusatzparagraph  II.

Die  Gerichtsvollzieher  sind  verpflichtet,  auf  Antrag

a)  der  in  den  8§  3,  4  des  Gesetzes  vom  12.  April  18709  über  die
polizeiliche  Straffestsetzung  (Regierungs-Blatt  1879  S.  153)  bezeichneten
  Polizeibehörden,  sofern  es  sich  um  zwangsweise  Beitreibung
von  Geldstrafen  oder  Kosten  oder  um  Einziehung  eines  Gegenstandes
handelt,
der  in  den  §§  3,  4  des  Gesetzes  vom  8.  Mai  1879  über  die  Vollstreckung
  der  Entscheidungen  und  Verfügungen  der  Verwaltungsbehörden
  (Regierungs-Blatt  1879  S.  245)  und  in  §§  1,  2  der
Ausführungsverordnung  dazu  vom  2.  August  1879  (Negier.-Blatt
1879  S.  407)  bezeichneten  Verwaltungsbehörden,  sofern  die  Zwangsvollstreckung
  in  bewegliche  körperliche  Sachen  oder  zur  Erwirkung
der  Herausgabe  von  Sachen  erfolgen  soll,
der  in  §  3  des  Gesetzes  vom  13.  Mai  1879,  die  Zwangsbeitreibung
  öffentlicher  Abgaben  und  anderer  Gefälle  betreffend  (Regierungs-Blatt
  1879  S.  309),  und  in  den  Ministerialverordnungen  dazu
bezeichneten  Vollstreckungsbehörden  zur  zwangsweisen  Beitreibung  von
öffentlichen  Abgaben  oder  andern  Gefällen
die  Zwangsvollstreckung  zu  bewirken,  soweit  dieselbe  Gerichtsvollziehern
zugewiesen  ist  (6§§  47,  48  der  Anweisung).

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