Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1913. (40)

Nr.  51.  569

(2)  Die  Abrechnung  über  die  hiernach  erforderlichen  Ergänzungsstempelbeträge  erfolgt
durch  diejenige  Abrechnungsstelle  (§  107  Abs.  2),  in  deren  Verwaltungsbezirke  die  Zusatzkarten
  ausgegeben  worden  sind.  Die  Eisenbahnverwaltungen  haben  Vorkehrungen  dahin  zu
treffen,  daß  die  Fahrkartenausgabestellen  die  für  die  Stempelberechnung  erforderlichen  Unterlagen

  den  Abrechnungsstellen  mitteilen.
§  106.

Es  ist  unzulässig,  an  Reisende  bei  der  Abfertigung  an  Stelle  einer  Fahrkarte  höherer  2.  Unzulässige
Klasse  zwei  Fahrkarten  niederer  Fahrklassen  oder  an  Stelle  einer  Fahrkarte  für  die  ganze  sungelhetvon
zu  durchfahrende  Strecke  zwei  oder  mehrere  steuerfreie  Fahrkarten  für  aufeinanderfolgende  «
Teilstrecken  auszugeben,  sofern  letzterenfalls  diese  Teilstrecken  zusammen  einen  steuerpflichtigen
Betrag  ergeben.

Zum  8§  53  des  Gesetzes.
§  107.

(1)  Die  Verwaltungen  der  Eisenbahnen  und  Dampfsschiffslinien,  welche  vom  Reiche  8.  Abrechnung
oder  einem  Bundesstaate  betrieben  werden,  haben  auf  die  von  ihnen  zu  entrichtende  Stempel-  erlchen
abgabe  für  jeden  Kalendermonat  bis  zum  10.  des  folgenden  Monats  an  die  zuständige  anstalten.
Steuerstelle  eine  Abschlagszahlung  zu  leisten,  deren  Höhe  der  im  gleichen  Monat  des  Vorjahrs
tatsächlich  aufgekommenen  Stempeleinnahme  zu  entsprechen  hat.  Bei  neuen  Eisenbahnen
und  Dampfschiffslinien  ist  für  die  einzelnen  Monate  des  ersten  Jahres  eine  Abschlagszahlung
nach  Maßgabe  des  mutmaßlichen  Verkehrs  zu  leisten.

(2)  Von  den  Abrechnungsstellen  (Verkehrskontrollen)  der  bezeichneten  Verwaltungen
sind  zur  Entrichtung  der  Stempelabgabe  Nachweisungen  nach  Muster  20  aufzustellen.  Die  Mr  r
Nachweisungen  haben  den  für  die  Abrechnung  über  die  Fahrgeldeinnahme  vorgeschriebenen  —
Zeitraum  zu  umfassen  und  sind  binnen  einer  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  fest—
zusetzenden  Frist  der  von  ihr  zu  bestimmenden  Steuerstelle  in  zwei  Ausfertigungen  ein—
zureichen.  Sofern  zu  dem  Verwaltungsbereich  einer  Abrechnungsstelle  Fahrkarten-Ausgabestellen
  gehören,  die  in  einem  anderen  Bundesstaate  sich  befinden,  ist  hinsichtlich  der  bei
letzteren  verkauften  Fahrkarten  für  jeden  der  in  Betracht  kommenden  Bundesstaaten  eine
besondere  Nachweisung  aufzustellen  und  der  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  des  betreffenden
Staates  zu  bestimmenden  Steuerstelle  zur  Festsetzung  und  Einziehung  des  Steuerbetrags
einzureichen.  Den  beteiligten  Bundesstaaten  bleibt  es  unbenommen,  zur  Vereinfachung  des
Abrechnungsverfahrens  anderweite  Vereinbarung  untereinander  zu  treffen;  von  der  Vereinbarung
  ist  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzoamt)  Mitteilung  zu  machen.

(3)  Bei  zusammenstellbaren  Fahrscheinheften  und  bei  Streckenfahrscheinen  der  Unternehmer
(Reisebureaus  usw.)  ist  für  die  Steuerberechnung  von  den  Ausgabestellen  ein  besonderer  Auszug