Nr.  32.  331

schriften  ist  der  Stempel  auch  zu  entrichten,  wenn  eine  nicht  oder  nicht  genügend
versteuerte  privatschriftliche  Vollmacht  einem  Gericht  oder  einer  Behörde,  bei  der
Verwaltungskosten  erhoben  werden,  eingereicht  wird  Diese  Bestimmung  findet
jedoch  auf  Vollmachten,  die  bei  Behörden  der  Verkehrsverwaltung  eingereicht
werden,  keine  Anwendung  Für  solche  Vollmachten  ist  der  Stempel  stets  durch
Verwendung  von  Stempelmarken  zu  entrichten.

f)  Bei  privatschriftlichen  Urkunden  sowie  bei  Urkunden  außerbayerischer  Notare  oder
Behörden  ist  der  Stempel,  soweit  es  sich  nicht  um  Urkunden  handelt,  für
welche  die  Stempelpflicht  durch  Verwendung  von  Stempelmarken  zu  erfüllen  ist,
durch  Vorlage  der  Urkunde  und  Einzahlung  des  geschuldeten  Betrags  an
ein  Rentamt  zu  entrichten.  Für  diese  Art  der  Stempelentrichtung  kommen  hauptsächlich
  in  Betracht  privatschriftlich  oder  von  nichtbayerischen  Notaren  oder  Behörden
beurkundete  Auseinandersetzungsverträge  (Tarifstelle  9)  und  Schiedssprüche  (Tarifstelle
  34).  Schiedssprüche  sind  ausnahmslos  in  allen  Fällen  dem  Rentamte  zur
Versteuerung  vorzulegen.  Dagegen  kann  bei  privatschriftlich  oder  von  nichtbayerischen
  Notaren  oder  Behörden  beurkundeten  Auseinandersetzungsverträgen  die
Vorlage  an  das  Rentamt  unterbleiben  und  die  Erhebung  des  Stempels  dem
Notar  oder  dem  Gerichtsschreiber  überlassen  werden,  wenn  der  Vertrag  demnächst
von  einem  bayerischen  Notar  beglaubigt  oder  bei  einem  bayerischen  Gericht  eingereicht
  wird.

8g)  Durch  Einzahlung  beim  Rentamte  sind  zu  entrichten  der  Stempel  von
Jahreskarten  für  Automaten  und  Musikwerke  (Tarifstelle  11),  der  Stempel
für  nicht  notariell  beurkundete  öffentliche  Mobiliarversteigerungen  (Tarifstelle  41.0),
ferner  der  Auflassungsstempel  im  Falle  der  Ubertragung  des  Eigentums  an
einem  Grundstücke,  das  im  Grundbuche  nicht  eingetragen  ist  und  nach  den  Vorschriften
  der  Grundbuchordnung  nicht  eingetragen  zu  werden  braucht  (Tarisstelle  8
Abs.  V),  wenn  die  Erklärungen  des  Erwerbers  und  des  Veräußerers  nicht  durch
einen  bayerischen  Notar  beurkundet  sind.  Durch  Einzahlung  beim  Rentamte
sind  auch  zu  entrichten  die  jährliche  Abgabe  der  Tarifstelle  20  B  sowie  der  Stempel
der  Tarifstelle  20  A,  soweit  dieser  von  Familienstiftungen  oder  von  anderen  gebundenen
  Gütern  als  den  der  Aufsicht  der  Oberlandesgerichte  unterstehenden  Familienfideikommissen
  zu  entrichten  ist.

20.  Zu  Art.  17.

Aus  Art.  17  ergibt  sich  für  die  Mitglieder  der  Schiedsgerichte  die  Verpflichtung,  ihre
Schiedssprüche  (Tarifstelle  34)  vor  der  Aushändigung  (vgl.  auch  Art.  39  Abs.  I  Satz  2  StG.)