103

genauen  Anzeige  des  Pensions-Betrages,  und
mit  dem  ausdruͤcklichen  Beisaze,  für  welchen
  Monat  dasselbe  diese  Pension  zum  leztenmale
  bezahlt  babe.

3)  Die  Kreis=  Kasse  notirt  sich  diesen
Abgang  in  ihrer  tiste  der  acceptablen  Scheine,
und  schickt  die  Erkldrung  des  Individuums,
samt  dem  Schreiben  des  Rentamtes,  eben  so
unverzüglich  an  die  Zentral-Staats=  Kasse
ein.

4)  Die  Zentral=  Staats-Kasse  notirt  in
ihren  Haupt-Buche  diese  Aenderung,  und
übersendet  die  erhaltene  Erklärung  und  Rentamts-Schreiben
  an  diesenige  Kreis-Kasse,
zu  welcher  jenes  Rentamt  N.  N.  gebört,  bei
welchem  das  Individuum  künstig  seine  Pension
  zu  beziehen  wünsche.

5)  Diese  leztere  Kreis-Kasse  notire  sich
diesen  Zugang  in  ibrer  tiste  der  arceptablen
Scheine,  und  weiset  das  neue  Rentamt  an,
die  Pension  von  dem  Monate  anfangend  fort
zu  bezahlen,  wo  das  andere  Rentamt  dieselben
  zu  bezahlen  aufgehört  Hat.

Haa  ein  Individuum  seine  Penston  bei  keinem

  Remamte,  sondern  unmittelbar  bei  einer
Kreis=  Kasse  bezogen,  so  geschiebt  die  Umschreibung
  desto  einfacher  bloß  mittelst  Korre-(rondenz
  der  Kreis=  Kasse,  welche  zuvor  bezahlt
hat,  mit  der  Zentral-Staars=  Kasse,  welche
bienach  jene  Kreis-Kasse,  welche  künftig  bezablen
  solle,  anweiset.

Wenn  aber  ein  Individuumniche  aus  dem
bisher  bewohnten  Kreise  zieht,  sondern  seinen
  Wohnstz  nur  in  ein  anderes  Rentamt
desselben  Kreises  verlegen  will,  so  bedarf  es

104.

keiner  Korrespondenz  mir  der  Zentral-Staats=Kasse,
  sondern  es  sind  von  den  obigen  Vorschriften
  nur  die  OG.  #  und  zu  beebachten:
bingegen  anstatt  der  Vorschrift  des  3  Ss  übersendet
  die  Kreis-Kasse  die  erbaltenen  Papiere
demjenigen  Rentamte  ihres  Kreises,  bei  welchem
  das  Individuum  seine  Pensson  künftig
zu  beziehen  wünscht,  damit#  sie  dort  von  jenem
Monate  anfangend  fortgesezt  werde,  wo  das
erstere  Rentamt  dieselbe  zu  bezahlen  aufgeboͤrt
  hat.

Wir  lassen  diese  Vorschrift  durch  das  allgemeine
  Regierungsblatt  bekanne  machen.

München  den  10.  Jänner  1809.

Max  Joseph,
Freiberr  von  Hompesch.
Auf  kdniglichen  allerhchsten  Befehl
der  General-Sekretär
G.  Gelger.

 

Die  Abtheilung  der  Landgerichte  Höchstädt
und  Dillingen  in  drei  Landgerichte:  zu
Höchstädr,  Dillingen  und  Lauingen,
betreffend.)

Wir  Maximilian  Joseph,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.
Durch  die  zu  grosse  Ausdehnung  und  unterbrochene
  tage  des  kandgerichts  Höchstdde,

im  Ober-Donau-Kreise  haben  Wir  Uns  bewogen

  gefunden,  diesem  und  dem  tandgerich

te  Dillingen  eine  andere  Eintheilung  zu
geben,  und  solche  in  3  tandgerichte  außzulösen,
  welche  ihre  Size  in  Höchstäde,

Dillingen  und  tauingen  haben  sollen.

Diesem  nach  soll