Volltext : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42) 

E.  Staatsaufsicht
  und
Entscheidung
von  Streit.
Zu
Art.  70—75.

F.  Armenpolizeilicher

Arbeitszwang.
Zu
Art.  76—86.

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Zweck  einer  wirksamen  Wandererfürsorge  erreicht  werden  kann.  Die  Staatsregierung  behält
sich  vor,  über  die  Beschaffenheit  dieser  Einrichtungen  Richtlinien  bekanntzugeben.

§  54.

Durch  die  nach  Art.  66  zugelassene  Verwendung  der  Erträgnisse  des  Distriktsarmenvermögens
  zu  Zwecken  der  Vorbeugung  soll  den  Distriktsgemeinden  namentlich  ermöglicht
werden,  die  vorbeugende  Tätigkeit  ländlicher  Ortsarmenverbände  zu  unterstützen.  Die  Distriktsgemeinde
  wird  beispielsweise  mit  Erfolg  bei  der  Unterbringung  gebrechlicher  Kinder  in  Anstalten
dann  eingreifen  können,  wenn  die  Eltern  zwar  nicht  hilfsbedürftig  im  Sinne  des  Armengesetzes,
  aber  zur  völligen  Tragung  der  Kosten  ohne  übermäßige  Belastung  nicht  imstande
sind.  Unter  den  gleichen  Voraussetzungen  kann  die  Distriktsgemeinde  auch  sonst  bei  der  Kinderfürsorge
  tätig  werden.

§  55.

UÜber  Beschwerden  hilfesuchender  Personen  wegen  Verweigerung  der  erbetenen  öffentlichen
Armennnterstützung  ist  im  aufsichtlichen  Verfahren  (Art.  70,  71)  zu  entscheiden.

56.

1  Bei  der  Entscheidung  über  die  Anwendung  des  Arbeitszwangs  ist  in  jedem  einzelnen
Falle  nicht  nur  sorgfältig  zu  erwägen,  ob  die  Maßnahme  notwendig  und  geeignet  ist,  die
ungerechtfertigte  Inanspruchnahme  des  Armenverbandes  hintanzuhalten,  sondern  es  ist  auch
auf  die  Schonung  des  wirtschaftlichen  Daseins  und  des  berechtigten  Selbstgefühls  der  betroffenen
  Personen  entsprechend  Rücksicht  zu  nehmen.

II  Im  übrigen  wird  in  vielen  Fällen  schon  die  Androhung  des  Arbeitszwangs  den  Erfolg
haben,  daß  der  unterstützte  Arbeitsscheue  freiwillig  die  ihm  angewiesene  Arbeit  verrichtet  oder
daß  der  säumige  Nährpflichtige  seiner  Unterhaltspflicht  nachkommt.

§  57.

Als  vorübergehende  Umstände,  welche  die  Unterbringung  unzulässig  machen  (Art.  76
Abs.  IV  Ziff.  1),  kommen  in  Betracht:

Krankheit,  zeitige  Arbeitslosigkeit,  Arbeitseinstellung,  Aussperrung  u.  dergl.

Im  übrigen  genügt  es  für  das  Vorhandensein  dauernder  Hilfsbedürftigkeit,  daß  sich  ein
bestimmter  naher  Zeitpunkt,  in  dem  das  Unterstützungsbedürfnis  aufhören  wird,  nicht  absehen
  läßt.