Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

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berücksichtigen,  die  für  eine  größere  Familie  zu  sorgen  haben.  Hierbei  ist  daran  festzuhalten,
daß  im  Ruhestande  befindliche  Beamte  und  Hinterbliebene,  deren  Gesamt-Jahreseinkommen
den  Betrag  von  2400  X  übersteigt,  für  die  Gewährung  einer  solchen  Unterstützung  in  der
Regel  nicht  in  Betracht  kommen.  Für  Hinterbliebene  eines  Beamten,  die  gemeinsamen
Haushalt  führen,  sind  zur  Feststellung  des  Gesamt-Jahreseinkommens  die  Einkommensbezüge
sämtlicher  Beteiligter  zusammenzurechnen.

III  Zu  den  im  Ruhestande  befindlichen  Beamten  im  Sinne  dieser  Bekanntmachung  gehören
auch  die  vormaligen  pragmatischen  Staatsbeamten,  die  vormaligen  nichtpragmatischen  Staatsbeamten
  und  Staatsbediensteten  sowie  die  übrigen  Beamten=  und  Bedienstetengruppen,  denen
die  Aussicht  auf  eine  Pension  oder  einen  Unterhaltsbeitrag  eröffnet  war,  wie  die  vor  dem
Jahre  1900  aus  dem  Dienste  geschiedenen  Gerichtsvollzieher,  die  vormaligen  Rentamtsgehilfen
  usw.,  ferner  auch  die  im  Ruhestande  befindlichen  Beamten  und  Bediensteten  der
vormaligen  Pfalzbahnen.  Das  gleiche  gilt  für  die  Hintekbliebenen  der  Beamten.

2.  Die  Bewilligung  außerordentlicher  Kriegsteuerungsunterstützungen  im  Sinne  der
Ziff.  1  kommt  zu:

a)  für  Beamte  der  Regierungen,  Kammern  des  Innern,  und  der  diesen  untergebenen
  Behörden  des  Geschäftskreises  des  Staatsministeriums  des  Innern  sowie
für  Hinterbliebene  solcher  Beamten  den  Regierungen,  Kammern  des  Innern,

b)  für  Angehörige  der  Gendarmerie  sowie  für  Hinterbliebene  vormaliger  Gendarmerieangehöriger
  dem  Gendarmeriekorps-Kommando,

Jc)  für  Beamte  der  Versicherungskammer  sowie  für  Hinterbliebene  vormaliger  Angehöriger
  der  Versicherungskammer  der  Versicherungskammer,

(1)  für  Beamte  der  Regierungen,  Kammern  der  Finanzen,  und  der  diesen  untergebenen
  Behörden  sowie  für  Hinterbliebene  solcher  Beamten  den  Regierungen,
Kammern  der  Finanzen,

e)  für  Beamte  der  Regierungen,  Kammern  der  Forsten,  und  der  diesen  untergebenen
Behörden  sowie  für  Hinterbliebene  solcher  Beamten  den  Regierungen,  Kammern
der  Forsten,

k)  für  Beamte  der  Verwaltung  der  Zölle  und  indirekten  Steuern  sowie  für  Hinterbliebene
  solcher  Beamten  der  Generaldirektion  der  Zölle  und  indirekten  Steuern,

g)  für  Beamte  der  Staatsschuldenverwaltung  sowie  für  Hinterbliebene  solcher  Beamten
  der  Direktion  der  Staatsschuldenverwaltung,

n)  für  Beamte  der  Verwaltung  der  Berg-,  Hütten=  und  Salzwerke  sowie  für
Hinterbliebene  solcher  Beamten  der  Generaldirektion  der  Berg-,  Hütten=  und
Salzwerke,