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Steuer befreit, wenn z. B. wegen veschiedener Zinstermine oder nicht ganz sich deckender 
Nennwerte der Stücke eine geringe Geldausgleichung stattfinden muß. 
(2) Im übrigen unterliegen Tauschgeschäfte der Abgabe als ein Anschaffungsgeschäft. 
Der Versteuerung ist diejenige der beiderseitigen Leistungen zu Grunde zu legen, bei welcher 
sich der höhere Abgabebetrag ergibt. 
4. (1) Echte Lombardgeschäfte sind auch dann nicht als Anschaffungsgeschäfte über die 
Pfandstücke anzusehen, wenn dem Darlehnsgeber ausdrücklich das Recht eingeräumt ist, die 
Pfandstücke zum Zwecke seiner Befriedigung im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen 
des Darlehnsnehmers zu veräußern; wohl aber liegt ein Anschaffungsgeschäft vor, wenn dem 
Darlehnsgeber das Recht eingeräumt wird, die Pfandstücke selbst anzukaufen. 
(2) Uneigentliche Lombardgeschäfte sowie uneigentliche Leih-, Miet= und Depotgeschäfte, 
bei denen der Empfänger befugt ist, an Stelle der empfangenen Gegenstände andere Gegen- 
stände gleicher Art zurückzugeben, unterliegen, soweit sie nicht nach § 25 Abs. 2 des Gesetzes 
steuerfrei bleiben, der Abgabe als ein Anschaffungsgeschäft. 
5. Anschaffungsgeschäfte über Zinsscheine und Gewinnanteilscheine sind der Reichs- 
stempelabgabe nicht unterworfen. 
6. Die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 des Gesetzes und der Ermäßigung 3 zur 
Tarifnummer 4 a finden auch auf Geschäfte über solche Wertpapiere Anwendung, über die 
nach §§ 63, 64 des Börsengesetzes vom Z. Mai 1908 Termingeschäfte mit der Wirkung 
verboten sind, daß eine Klage aus ihnen nicht stattfindet, anderseits aber das Gezahlte 
nicht zurückgefordert werden kann. 
7. (1) Vermittlergebühren (Provisionen, Courtagen) bleiben bei der Berechnung der 
Abgabe außer Betracht. 
(2) Bei Stellgeschäften ist das Stellgeld bei der Berechnung der Abgabe als Teil des 
Kaufpreises mit in Ansatz zu bringen. 
8. (1) Besteht zwischen mehreren Firmen eine Meta-Geschäftsverbindung, so sind die 
Abrechnungen zwischen den Metisten über die von einem von ihnen auf eigenen Namen, 
aber für gemeinschaftliche Rechnung der Metisten abgeschlossenen Geschäfte nicht als Ab- 
wickelungsgeschäfte zwischen Kommissionär und Kommittenten im Sinne des § 19 Abs. 3 
des Gesetzes zu betrachten. 
(2) Dasselbe gilt, wenn bei Anschaffungsgeschäften, welche ein Beauftragter im Namen 
des Auftraggebers abschließt, der erstere an dem Risiko des Geschäfts teilnimmt, von der zwischen 
uufirggebe und Beauftragtem stattfindenden Abwickelung. 
9. (1) Bei Geschäften, welche vorbehaltlich der Aufgabe geschlossen werden, ist die Aufgabe 
innerhalb der im § 19 Abs. 4 des Gesetzes bestimmten Frist auch dann steuerfrei, wenn sie zu 
einem anderen Kurse als dem in dem angenommenen Auftrag bestimmten erfolgt und der Be- 
Lombard 
, Miet., 
ot- 
“ 
Geschäfte über 
Zins= und 
Gewinnanteil. 
scheine. 
Kostgeschäfte 
im verbotenen 
Termin- 
handel. 
Vermittler 
gebühren und 
Stellgeld. 
Meta= und 
Auftrags- 
geschäfte. 
Aufgabe- 
geschäfte