3. Sammel- 
ladungs. 
verkehr. 
Stenerfreie 
Kraft. 
fahrzeuge. 
Benutßung von 
Lasikrafefahr= 
zeugen zur 
Personen= 
besörderung. 
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station — auch Kleinbahnstationen — zu verstehen, also z. B. auch Zuschlags= und An- 
stoßfrachten, dagegen nicht Frachtzuschläge (§ 60 der Eisenbahnverkehrsordnung), Neben- 
gebühren, Schutzwagengebühren, Rangiergebühren, Anschlußfrachten usw. 
12. Die Annahme eines Eisenbahnsammelladungsverkehrs der Spediteure im Sinne 
der Tarifnummer 6e wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Spediteur die Versendung 
von Gütern verschiedener Versender vom Aufgabeorte nach dem Bestimmungsorte zusammen 
auf einen Frachtbrief ausschließlich im Eisenbahnstückgutverkehre bewirkt. 
V. 
Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge. 
Zu den §§ 62 bis 71 des Gesetzes, zur Tarifnummer 8 sowie zum Gesetze 
vom 18. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 210). 
1. (1) Die einer Gemeinde gehörigen Kraftfahrzeuge sind nur dann von der Stempel- 
abgabe befreit, wenn sie von der Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Behörde, d. h. als 
Trägerin öffentlicher Gewalt ausschließlich benutzt werden. Insoweit dagegen diese Kraft- 
sahrzeuge in den von der Gemeinde betriebenen Unternehmungen gewerblicher Art, wie Gas- 
anstalten, Elektrizitätswerke, Straßenbahnen, Verwendung finden, greift die Steuer- 
befreiung nicht Platz. 
(2) Die von Staatsbetrieben, wie Eisenbahnverwaltung, Domanialverwaltung, Berg- 
werken usw., benutzten Kraftfahrzeuge unterliegen keiner Stempelabgabe, da hier der Umstand 
entscheidend ist, daß das Fahrzeug im Dienste des Staates benutzt wird, ohne daß es 
darauf ankommt, ob die Verwendung im Dienste einer Behörde erfolgt. 
2. (1) Eine Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs zur Personenbeförderung liegt auch 
dann vor, wenn ein Lastkraftfahrzeug seiner gewöhnlichen wirtschaftlichen Bestimmung vor- 
übergehend entzogen und gelegentlich zur Personenbeförderung benutzt wird. 
(2) Die Mitnahme von Personen auf einem Lastkraftfahrzeuge, die zum Einladen 
und Ausladen oder zur Bedienung erforderlich sind, stellt eine Ingebrauchnahme des Fahr- 
zeugs zur Personenbeförderung nicht dar. 
(3) Die Fahrt mit einem Lastkraftfahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das der 
gewerbsmäßigen Personenbeförderung dient, wird dadurch noch nicht steuerpflichtig, daß dabei 
eine Prson mitgenommen wird, die als Führer angelernt werden soll. 
(1!) Zu den von der Abgabe befreiten Kraftfahrzeugen sind auch die Mannschafts- 
wagen der Feuerwehren zu rechnen, sofern sie nur zu dienstlichen Zwecken benutzt werden, 
ferner die zur Krankenbeförderung oder zu Rettungszwecken benutzten Kraftfahrzeuge von