1231 
Geseh-und Verordnungs-Blakt 
für den 
Volksstaat Bayern. 
Nr. 79. 
München, den 16. November 1918. 
Verordnung. 
Die bisher durch Verfassung, Gesetze und Verordnungen dem König persönlich vorbe- 
haltenen Entscheidungen und Verfügungen werden von den Ministern innerhalb ihrer 
Geschäftskreise erlassen. Die Sanktion der Gesetze und die Ausübung des Begnadigungs- 
rechtes in Fällen der Todesstrafe sind dem Ministerrate vorbehalten. 
München, den 15. November 1918. 
Die Negierung des Volksstaates Bayern. 
Kurt Eisner, E. Auer, H. v. Frauendorser, Hofmann, Dr. Jassé, Roßhaupter, 
J. Timm, Unterleitner Hans. 
207