1240
zember d. Is. rechtskräftig wird und die einzelne Strafe oder spätestens am 21. Dezember
d. Is. ihr noch nicht vollstreckter Teil höchstens 2 Jahre beträgt. "
III.
Mit den Strafen (I und II) sind auch die Nebenstrafen und die rückständigen Kosten
erlassen sowie alle Straffolgen aufgehoben.
Bei Bewilligung von Bewährungsfristen unterbleibt vorläufig auch die Vollstreckung.
von Nebenstrafen und die Beitreibung der Kosten.
IV.
Ausgenommen von den Begnadigungen nach Nr. II sind anhängige Strafverfahren
und rechtskräftig erkannte Strafen wegen Hoöchstpreisüberschreitung, übermäßiger Preissteigerung,
Preistreiberei, Schleichhandels und Kettenhandels; doch kann in diesen Fällen das
Strafverfahren niedergeschlagen oder die Strafe erlassen werden, wenn besondere Gründe
dafür sprechen. Das Gleiche gilt für die Niederschlagung von Strafverfahren gegen Kriegsteilnehmer
wegen anderer als der in Nr. II/A a bezeichneten Verbrechen.
« ·v.
Strafverfahren wegen Straftaten, die vor dem heutigen Tage begangen sind, können
niedergeschlagen werden, wenn das Strafverfahren infolge der Kriegsverhältnisse längere
Zeit geruht hat.
VI.
Gegen Kriegsteilnehmer können auch Dienststrafverfahren und ehrengerichtliche Verfahren
nach der Rechtsanwaltsordnung niedergeschlagen werden, wenn besondere Gründe dafür
sprechen und die Verfehlung vor dem heutigen Tage und vor der Entlassung von den
Fahnen begangen ist.
VII.
In den Strafregistern sind alle Vermerke über Verurteilungen zu löschen, die bis zum
heutigen Tage durch bayerische Gerichte wegen Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund
des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen
vom 4. August 1914 (RGl. S. 327) und auf Grund des Artikel 4 Nr. 2 des
Kriegszustandsgesetzes erlassenen Vorschtiften erfolgt sind, mit Ausnahme der Verurteilungen
wegen Höchstpreisüberschreitung, übermäßiger Preissteigerung, Preistreiberei, Schleichhandels
und Kettenhandels.
