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1. daß der angefochtene Bescheid auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen 
Anwendung des bestehenden Rechtes beruhe, 
2. daß das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leide. 
m In der Beschwerde ist anzugeben, worin die behauptete Nichtanwendung oder unrichtige 
Anwendung des bestehenden Rechtes oder worin der behauptete Mangel des Verfahrens 
gefunden wird. Beschwerden ohne solche Angaben sind formell unzulässig. 
Art. 61.) 
1 Die Oberberufungskommission wird bei dem Staatsministerium der Finanzen gebildet. 
1 Sie setzten sich zusammen: 
1. aus ständigen Mitgliedern, die von der Staatsregierung ernannt werden, 
2. aus nichtständigen Mitgliedern, die in der Anzahl von je zwei in jedem Regierungs- 
bezirk aus Kreiseinwohnern durch den Landrat und, wenn dieser bis zu dem Zeit- 
punkt, an dem die Wahl stattfinden muß, nicht zusammentritt, durch den ständigen 
Landratsausschuß auf die Dauer von drei je die Zeit vom 1. Oktober bis zum 
30. September umfassenden Jahren gewählt werden. 
III In gleicher Weise wie im Abs. II Ziff. 2 bestimmt, sind in jedem Regierungsbezirke 
zwei Ersatzmänner, ferner in Oberbayern drei in München wohnende Hilfsmitglieder zu wählen. 
1IV Die Oberberufungskommission entscheidet in einer Besetzung von sieben Mitgliedern, 
von denen fünf einschließlich des Vorsitzenden ständige und zwei nichtständige sind. Von 
den ständigen Mitgliedern müssen zwei den Räten des Verwaltungsgerichtshofs entnommen 
sein. Im Bedarfsfalle können die Sachreferenten der zuständigen Ministerien mit beratender 
Stimme beigezogen werden. 
Der Kommission wird vom Staatsministerium der Finanzen ein verpflichteter Schrift- 
führer beigegeben. 
VI Im übrigen finden die Vorschriften der Art. 39, 43, 55 Abs. IV, V mit der Maß- 
gabe Anwendung, daß über Wahlablehnungsgründe in erster Instanz die Regierung, Kammer 
des Innern, entscheidet. 
u! Die näheren Bestimmungen wegen des Vorsitzes, wegen der Einberufung der Mit- 
glieder, dann über das Verfahren und den Geschäftsgang der Kommission sind im Ver- 
ordnungswege zu treffen. 
venl Der Steuerpflichtige ist berechtigt, sein Interesse vor der Oberberufungskommission 
persönlich oder durch einen Bevollmächtigten zu vertreten. Als Bevollmächtigte sind außer 
Rechtsanwälten nur Personen zuzulassen, welche die Vertretung anderer Personen nicht 
gewerbsmäßig betreiben. Das gleiche gilt von den Gemeinden, wenn ihnen das Recht der 
Beschwerde zusteht.