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staben b. erwähnte Zusatz: besonders wo 2c. stand mie den Vorschriften der erl. Proceßord-
nung nicht im Widerstreite; es waren michin in Concursen der Kauf= und Handeleleute,
wenn die stärksten Gläubiger sich im Auslande befanden, Edictalien im Auslande zu
affigiren.
Dessen ungeachret haben, nach einer Anzeige der Oberamteregierung zu Budissin, meh-
rere Gerichtsbehörden in der Oberlausitz sich in Ansehung der Orte, wo die Edictalien anzu-
schlagen waren, noch durchgängig nach dem geschärften Mandate wider die Banqueroutiers
gerichtet.
Nun hat zwar dieser Gegenstand durch das Gesetz vom 27sten October 1834. J. III.
(Sammlung der Gesetze v. J. 1834. S. 247. flg.) zum großen Theil seine Wichtigkeit
verloren; er ist jedoch noch um deswillen zu beachten, damit nicht durch das uͤberfluͤßige
Einruͤcken der Edictalien in auslaͤndische Zeitungen unnoͤthige Kosten verursacht werden.
Deehalb wird andurch verordnet: die oberlausitzischen Gerichtsbehörden haben in Con-
cursen niche blos die oben unter Nr. 1. 3. angegebenen Bestimmungen zur Anwendung zu
bringen, sondern auch die Edictalien in Concursen nicht als solche zu betrachten, deren Ein-
rückung in eine ausländische Zeirtung, nach dem Gesetze vom 27sten October 1834. J. III.,
erforderlich ist; nur in Concursen zum Vermögen der Kauf= und Handelsleute sind die
Ediccalien in eine (von dem Concursrichter zu bestimmende) ausländische Zeitung dann
(dreimal) einzurücken, wenn sich Gläubiger mit bedeutenden Forderungen im Auslande
befinden. ·
Dresden, den 14ten Maͤrz 1835.
Ministerium der Justiz.
von Könneritz.
Hausmann.
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