Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1842. (8)

(96)

3.)  Dieser  Fleischverkauf  hat  sich  jedoch,  bei  Vermeidung  der  außerdem  eintretenden
Strafbestimmung  des  §  37  des  Gesetzes  vom  9ten  October  1840,  nur  auf  Mitglieder
und  Bewohner  derselben  Landgemeinde,  welcher  der  betreffende  Viehbesitzer  angehört,  zu
beschränken.

Es  bleibt  folglich  das  Austragen  des  Fleisches  an  andere  Orte  und  Hausiren  mit  demselben,

  sowie  der  Einzelnverkauf  in  Pfunden  an  fremde,  nicht  zur  Gemeinde  gehörige  Consumenten,
  bei  der  gesetzlichen  Strafe,  verboten.

4.)  Die  Obrigkeiten  haben  daher,  um  zu  vermeiden,  daß  nicht  durch  gleichzeitiges
Ausschlachten  mehrerer  Viehstücken,  als  in  der  Gemeinde  nach  Bedürfniß  auf  Einmal  consumirt
  werden  kann,  das  Fleisch  der  Verderbniß  ausgesetzt  werde,  bei  der  nach  §  2  zu  ertheilenden
  Erlaubniß,  nach  dem  pflichtmäßigen  Gutachten  der  Localgerichtspersonen,  unter
den  Viehbesitzern,  insofern  sich  diese  nicht  unter  einander  selbst  hierüber  vereinigen,  dergestalt
  eine  gewisse  Reihe  innen  zu  halten,  daß  der  in  Hinsicht  des  Futtermangels  weniger
Bedrängte  dem,  welcher  mehr  bedrängt  ist,  nachstehen  muß.

5.)  Das  Schlachten  des  Viehes  hat  auch  in  diesen  Fällen  jedesmal  durch  einen  verpflichteten
  Haus=  oder  Bankschlächter  zu  erfolgen.

6.)  Die  in  gegenwärtiger  Verordnung  gestattete,  durch  die  eingetretene  Witterungscalamität
  als  nothwendig  bedingte  allgemeine  Dispensation  von  den  einschlagenden  Vorschriften
des  Gesetzes  vom  Pten  October  1840  bleibt  so  lange  in  Kraft,  bis  sie  ausdrücklich  wird
zurückgenommen  werden.

7.)  Wegen  der  Oberlausitz,  auf  welche  diese  Verordnung  keine  Anwendung  leidet,  bleibt
besondere  Bestimmung  vorbehalten.

Dresden,  den  26sten  August  1842.

Ministerium  des  Innern.
Nostitz  und  Jänckendorf.

Stelzner.

 

Letzte  Absendung:  am  öten  September  1842.