(XXVII. )
Rechnungen — deren Ablegung über die mittelst Verordnung vom 12ten
August 1848 ausgeschriebenen außerordentlichen Staatsabgaben
Rechtshülfe, gegenseitige, — Abschluß einer Convention mit der Coburg-
Gothaischen Regierung über deren Leistung
Rechtssatz des Oberappellationsgerichts in Bezug auf Abweisung der nach
vorgängigem Provocationsprocesse ex lege disfamari angestellten Haupt—
klage und die dem sprechenden Erkenntnisse desfalls beizufügende Clausel
— inwiefern die Vorschrift der erläuterten Proceßordnung ad tit. 10, & 1
wegen Ertheilung von Dilationen auf die Frist zur Einreichung der
Hauptklage nach angestelltem Provocationsprocesse nicht Anwendung
leidet
— hinsichtlich der Frage:
ob der Grundstücksbesitzer, wenn er unterlassen
hat, binnen der gesetzlichen Frist über das Anerkenntniß des sein Grund-
stück betreffenden Foliums im Entwurfe zu dem Grund= und Hypothe-
kenbuche eine Erklärung abzugeben, dem eingetragenen Berechtigten ge-
genüber, seiner Einreden und Einwendungen verlustig sei, und wer den
Beweis über die Behauptung, daß die eingetragene Verbindlichkeit ent-
weder nicht begründet oder erloschen sei, zu führen habe?
— iin Beziehung auf Nullitätsklagen .
Recurs wegen zu hoher Abschätzung des Einkommens – Verfahren dabei
Recurse, gegen die Ansätze und die Einbringung der Gewerbe= und Personal-
steuerbeiträge eingewendete. — haben keine Suspensiokraft
— gegen Ansätze der Einkommensteuer — bei welcher Behörde und bin-
nen welcher Zeit selbige anzubringen sind . .
Regierungscommissare, s. Commissare.
Regulativ über die für die Candidaten des höhern Schulamts zu haltenden
Prüfungen
Reichsgesetze — über Einhrs einer provisorischen Centralgewalt für
Deutschland
— über das Verfahren i im Falle gerichtlicher Anklagen gegen Mitglieder
der verfassunggebenden Reichsversammlung
— über den Schutz der verfassunggebenden Reichsversammlung und der
Beamten der provisorischen Centralgewalt .
— über die Einführung einer deutschen Kriegs= und Handelsflagge
Requisitionen an Belgische Gerichte in Civilproceßsachen — Verfahren dabei
Riesa-Jüterbogker Eisenbahn — Anwendung des Gesetzes vom 10ten
August 1837 bei Abtretung des ur deren Baue e erforderlichen Grund-
eigenthums
— deren Duct
Rittergüten — Gesetz über deren Beitragspflicht zu lirchen- und Schul-
anlagen
Römer, Rudolf Benno, von, auf Neumark und Löthain — vird zum Mit-
gliede der ersten Kammer der Ständeversammlung ernannt
Rübenzucker, inländischer, — Steuer dafür
S.
Schätzung des Einkommens, s. Einkommensteuer.
Tag.
27 Oet.
27 Juli
1847
30 Oct.
18 Dec.
1848
4 März
27 April
11 Mai
12 Aug.
22 Dee.
17 Nov.
23 Nov.
6 April
9 Juni
m# *
18 Nov.
6 Mai
7 Juli
Seite.
194 fg.
148 fg.
Ufg
2fg.
31 fg.
101, 109
133
168 fg.
343 fg.
267
268
269
288 fg.
38
140
141
274
131
144
––– — .
Paragraph.
1—3
1—9
12 —14, 45
10—14
