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stimmungen, als Zubehörungen jener Güter und nicht als besondere Besitzungen (selbstständige
Complexe von Realtechten) zu betrachten und zu behandeln.
& 3.Processe über die § 2 erwähnten Gerechtsame, sind nur bei den Gerichten des Ge-
biets der Pflichtigen zu führen, auch diesfallsige Hülfsvollstreckungen nur von diesen Gerichten
zu bewirken.
& 4. Bei der Suhbhastation eines Guts, wozu derartige Gerechtsame gehören, wird auf
Antrag der Subhastationsbehörde die etwa nöthige Taration von den § 3 erwähnten Gerich-
ten besorgt.
&5. Die Bestimmung in § 2 ist nicht zu erstrecken auf selbstständige, d. h. nicht zu
einem Gute gehörige Rechte, welche von Corporationen oder sonstigen Berechtigten des einen
Staats in dem andern ausgeübt werden.
Diese Gerechtsame sind vielmehr in jeder rechtlichen Beziehung als dem Staate, in dessen
Gebiete sie ausgeübt werden, untergeben anzusehen und zu behandeln.
#6. Patrimonialgerichtsbarkeit und Patronatrechte, welche einem Lehn= oder Allodial-
gute des einen Staats in dem Gebiete des andern zustehen, sind in jeder Hinsicht nach den Ge-
setzen und Einrichtungen des Staats zu beurtheilen und zu behandeln, in welchem sie aus-
geübt werden.
§# 7. Die Patrimonialgerichtsbarkeit dieser Art ist daher von einem besondern, in dem
Staatsgebiete, welchem die Gerichtsuntergebenen angehören, wesentlich wohnhaften Justitiar
und an einer in demselben Gebiete befindlichen Gerichtsstelle auszuüben.
Diese Bestimmung ist nach Verfluß eines Jahres nach Bekanntmachung des gegenwärtigen
Vertrags zur Ausführung zu bringen, insofern sich dieselbe nicht inzwischen durch die sowohl
im Königreiche Sachsen als im Herzogthume Sachsen-Altenburg beschlossene Aufhebung ver
Patrimonialgerichtsbarkeit erledigt haben sollte.
§8. Wenn Patrimonialjurisdiction und Patrimonial-Patronatrechte dieser Art durch
freiwillige Aufgebung, in Folge gesetzlicher Bestimmungen oder auf andere Weise, z. B. durch
Lehnsapertur aus dem Privatbesitze ausscheiden, so fallen sie dem Staate anheim, in dessen
Gebiete sie ausgeübt werden.
Urkundlich ist vorstehende Vereinigung in gegenwärtiger Form in doppelten gleichlauten-
den Reinschriften ausgefertiget und von den beiderseitigen Bevollmächtigten eigenhändig unter-
schrieben und besiegelt worden.
So geschehen zu Leipzig und Altenburg am 30sten October 1850.
Eduard von Broizem. Christian Friedrich Hase.
o Gustav Traugott von Mangoldt.
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