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des Innern deren Beibehaltung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit ausnahmsweise gestattet
werden.
§ 5. Das Ministerium des Innern ist ermächtigt, Communalgarden oder einzelne Ab-
theilungen derselben, welche ihrer gesetzlichen Bestimmung nicht genügen, zeitweilig vom
Dienste zu entheben, nach Umständen dieselben aufzulbsen und deren Entwaffnung zu verfügen,
unbeschadet der Fortstellung des Strafverfahrens gegen die Einzelnen, denen eine Pflichtver-
letzung zur Last fällt.
Das Ministerium des Innern hat zu ermessen, ob überhaupt und solchenfalls zu welchem
Zeitpunkte eine aufgelöste Communalgarde zu reorganisiren sei.
§ 6. Die Suspension einer Communalgarde oder einzelner Abtheilungen derselben von
der Dienstleistung kann auch von der betreffenden Kreisdirection angeordnet werden.
Recursen gegen diese Maaßregel ist keine aufschiebende Wirkung beizulegen.
§ 7. Zu Commandanten und Vicecommandanten schlägt die Ortsobrigkeit (Stadtrath
oder Gemeindeobrigkeit) für jede dieser Stellen drei Personen vor, aus denen das Offiziercorps
der ganzen Communalgarde wählt.
Die Wahlen der Commandanten und Vicecommandanten bedürfen der Bestätigung durch
das Ministerium des Innern.
Die Wahl ist innerhalb zwei Monaten von Erledigung der Stelle an vorzunehmen und
dem Ministerium des Innern anzuzeigen. Ist die erforderliche, von der Obrigkeit zu erstat-
tende Anzeige innerhalb dieser Frist nicht erfolgt, so ist das Ministerium des Innern ermächtigt,
für dießmal den Commandanten oder Vicecommandanten selbst zu bestellen.
Findet das Ministerium des Innern den Gewählten nicht für geeignet, so ist binnen vier-
zehn Tagen nach Eingang der dießfallsigen Verordnung eine anderweste Wahl vorzunehmen
und dem Ministerium des Innern anzuzeigen. Unterbleibt innerhalb der gegebenen Frist diese
Anzeige oder findet das Ministerium des Innern den anderweit Erwählten nicht für geeignet,
so ist dasselbe ebenfalls berechtigt, den Commandanten oder resp. Vicecommandanten für dießmal
zu bestellen.
§8. Für die Stellen der Bataillonscommandanten, Hauptleute und Zugführer schlägt
der Commandant in jedem einzelnen Falle drei Personen vor, aus denen die Offiziere des be-
treffenden Bataillons, oder, wo es sich um die Wahl eines Hauptmanns oder Zugführers
handelt, die Offiziere der betreffenden Compagnie, inelusive ihres Bataillonscommandanten,
Einen erwählen.
Erfolgt die Wahl innerhalb der vom Commandanten zu bestimmenden Frist nicht, so ist
er berechtigt, die erledigte Stelle für dießmal selbst zu besetzen.
Die Bataillonscommandanten bedürfen der Bestätigung durch das Ministerium des Innern.
Bei allen Wahlenst nur bei der ersten Abstimmung absolute Stimmenmehrheit erforderlich.
