Volltext : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1854. (20)

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Gunsten  der  Preußischen  Militärverwaltung  bereits  obliegen  oder  künftig  aufgelegt  werden
dürften,  ohne  dafür  eine  Vergütung  nach  anderen  und  höheren  Sätzen  in  Anspruch  neh—
men  zu  können,  als  ihr  solche  Seiten  der  nurgedachten  Militärverwaltung  auf  Grund
allgemeiner  gesetzlicher  Vorschrift  oder  vertragsmäßigen  Abkommens  zu  gewähren  ist.

13.  Oie  Obliegenheiten  der  Berlin-Anhaltischen  Eisenbahngesellschaft  bezüglich  der
Handhabung  der  Bahnpolizei  und  der  Ausübung  des  Aufsichtsrechts  der  Regierung  über
die  Eisenbahn  und  deren  Betrieb  in  technischer  Hinsicht  sind  nach  den  deshalb  im  Königreiche
  Sachsen  bestehenden  oder  noch  zu  erlassenden  allgemeinen  und  speciellen  Verwaltungsnormen
  zu  beurtheilen.  Das  Nämliche  gilt  von  denjenigen  Anordnungen  und  Einrichtungen,
  welche  in  Hinsicht  auf  die  polizeiliche  Beaufsichtigung  des  Reise=  und  Transportverkehrs
  auf  den  Eisenbahnen  bestehen  und  noch  getroffen  werden  dürften.  Namentlich  ist
die  Gesellschaft  verpflichtet,  auf  dem  Bahnhofe  bei  Röderau,  falls  es  für  erforderlich  erachtet
  werden  sollte,  sowie  auf  den  sonstigen  Anhaltepunkten,  eine  geeignete  Localität  zum
Polizeibüreau  anzuweisen.

14.  Der  durch  die  Aufstellung  von  Hülfsgendarmen  zur  polizeilichen  Beaufsichtigung
der  Eisenbahnarbeiter  während  der  Bauzeit  entstehende  außerordentliche  Aufwand  ist  von
der  Gesellschaft  zu  ersetzen.

*  15.  Die  Gesellschaft  ist  verbunden,  den  Anschluß  anderer  Eisenbahnunternehmungen
  an  die  Bahn  geschehen  zu  lassen  und  für  den  Fall  eines  solchen  die  durch  die  Herstellung
  eines  geregelten  und  zusammenhängenden  Verkehrs  von  einer  Bahnlinie  auf  die
andere  bedingten  Anstalten  und  Betriebseinrichtungen  zu  treffen.

Kommt  hierüber  unter  den  betheiligten  Bahnverwaltungen  eine  gütliche  Vereinigung
nicht  zu  Stande,  so  fällt  die  Regulirung  des  Verhältnisses  der  Entscheidung  der  Königlich
Sächsischen  Regierung  anheim.

6  16.  Wenn  in  Folge  des  Baues  der  Eisenbahn  zum  Zweck  der  Verbindung  des
Bahnhofs  bei  Röderau  oder  der  sonstigen  Anhaltepunkte  mit  den  nächstgelegenen  Orten
oder  Straßen  die  Anlegung  neuer  oder  der  Umbau  und  die  grundhaftere  Herstellung  schon
vorhandener  Wege  und  Straßen  nach  straßenpolizeilichem  Ermessen  sich  nöthig  macht,  so
fällt  der  durch  diese  Veranstaltungen  entstehende  Bau=  und  Unterhaltungsaufwand  der  Elsenbahngesellschaft
  zur  Last,  insoweit  nicht  nach  Beschaffenheit  der  Umstände  eine  Mitleidenheit
  der  betreffenden  Flurgemeinden  oder  sonstiger  Baupflichtiger  einzutreten  hat,  worüber
die  Entscheidung  der  Regierung  zusteht.

#  17.  Für  Kriegsbeschädigungen  und  Demolirungen,  es  mögen  solche  vom  Feinde
ausgehen,  oder  im  Interesse  der  Landesvertheidigung  veranlaßt  werden,  sowie  für  etwaige,
durch  außerordentliche  Ereignisse  bedingte,  zeitweilige  Unterbrechungen  des  Bahnbetriebs
kann  die  Gesellschaft  vom  Staate  einen  Ersatz  nicht  in  Anspruch  nehmen;  es  wäre  denn,
daß  eintretenden  Falls  den  durch  Krieg  beschädigten  Staatsangehörigen  überhaupt  durch
ein  Landesgesetz  oder  durch  Staatsverträge  ein  Schädenanspruch  zugestanden  würde