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vorzulegenden Entwurfs zu einer Militärgerichtsordnung vorgenommenen und beziehendlich durch
die Schriften vom 6ten dieses Monats, 2 7sten Juli und 4ten dieses Monats angezeigten
Wahl von Zwischendeputationen.
Rücksichtlich derjenigen Vorlagen dagegen, in Bezug auf welche
B. es Unserer Entschließung annoch bedarf,
geben Wir diese in Nachstehendem:
1) die Advocatenordnung und die Notariatsordnung werden mit den besage der ständischen
Schrift vom 6ten jetzigen Monats gewünschten Abänderungen und unter Genehmigung der zu
§& 1, 11 und 21 der Advocatenordnung ausgesprochenen Voraussetzung des baldigsten publi-
cirt, es wird auch zu Folge der hierzu ertheilten Ermächtigung eine revidirte Taxordnung für
Sachwaltergebühren und eine Taxordnung für die Notare, in welche die nothwendigen Be-
stimmungen wegen Verwendung des Stempelpapiers, sowie wegen Wahrnehmung des Stempel-
interesses von Seiten der Notare aufgenommen werden sollen, in der beantragten Maaße erlassen
werden. Auch soll der in der nurgedachten Schrift rücksichtlich des §& 9 3 der Notariatsordnung
an die Staatsregierung gerichtete Antrag,
dafür besorgt zu sein, daß allen den Beamten, sowie den Mitgliedern der Juristen-
facultät, welche aus dem, dem Rathe und der Juristenfacultät zu Leipzig zustehenden
Rechte, Notare zu creiren, Einkünfte bezogen haben, auf welche sie bei ihrer Anstellung
angewiesen worden sind, insoweit entsprechende Entschädigung gewährt werde, als sie
dieser Einkünfte durch § 93 der Notariatsordnung verlustig werden,
eintretenden Falls berücksichtigt werden. Ebenso wird die mittelst derselben ständischen Schrift
an Uns gelangte Petition des Ortsrichter Engler zu Olbersdorf und einer Anzahl Genossen
zu Großschönau, Althörnitz, Reibersdorf und Reutnitz um Erlassung einer Taxordnung für die
Ortsgerichtspersonen in Erwägung genommen werden.
2) Was den Ankauf von Gebäuden zu Unterbringung der nach Auerbach und Schandau
zu verlegenden Rentämter zu Voigtsberg und Hohnstein betrifft, so ist ad 1 der ständischen
Schrift vom öten dieses Monats dieser Gegenstand dadurch, daß sich inzwischen Gelegenheit
gefunden hat, ein anderweites Local für das künftige Rentamt Auerbach zu verschaffen, als
erledigt anzusehen; dagegen wird ad 2 der Ankauf des Hauses für das Rentamt Schandau in
Gemäßheit des von den getreuen Ständen geäußerten Einverständnisses und mit Berücksichtig-
ung der dabei zugleich ausgesprochenen Voraussetzung erfolgen.
3) Das Gesetz wegen Errichtung einer Altersrentenbank wird, sobald die zu dessen Aus-
führung noch erforderlichen Vorarbeiten beendigt sein werden, unter Berücksichtigung der in der
ständischen Schrift vom 1sten dieses Monats beantragten Abänderungen und Einschaltungen
zur Publication gelangen.
