Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862. (28)

Anträge der 
Betheiligten. 
Vortrag des 
Verweisungs— 
beschlusses. 
(156 ) 
Nicht minder bestimmt er bei mehreren Angeschuldigten die Reihenfolge, in der sie ver- 
nommen werden. 
Er ist verpflichtet, nach allen Kräften die Wahrheit, es sei zum Nachtheile oder zum Vor- 
theile des Angeschuldigten, zu erforschen. Er kann zu diesem Zwecke auch von solchen Beweis- 
mitteln, die erst in der Schlußverhandlung sich ihm darbieten, Gebrauch machen. 
Insbesondere kann er einzelne, nicht vorgeladene Personen, von denen nach dem Gange, 
welchen die Verhandlung genommen hat, noch Aufklärung zu erwarten ist, zur Befragung 
sogleich vorladen und nöthigenfalls vorführen lassen. War der Abgehörte zwar früher schon 
befragt, jedoch nicht vereidet worden, so hat das Gericht (vergl. jedoch §# 2 45) zu ermessen, 
ob ein solcher Zeuge zu vereiden sei. Im Falle der Vereidung ist die Formel unter IV im 
Anhange anzuwenden. Die Bestimmungen in §6 188, 189, 201, 202, 20 3 Abs. 2, 204 
gelten hier ebenfalls. 
Auch ist der Auditeur befugt, die Beibringung von Acten, Urkunden und sonstigen Be- 
weisstücken anzuordnen, sobald diese ihm geeignet erscheinen, über eine erhebliche Thatsache 
Aufklärung zu geben. Ferner kann er mit dem Gerichte Beaugenscheinigung vornehmen, sowie, 
nach Befinden, auch alle anderen, dem Untersuchungsrichter gestatteten Mittel zur Erforschung 
der Wahrheit anwenden, oder es kann hierzu, auf seine Anregung, der Vorsitzende ein oder 
mehrere Mitglieder des Gerichts abordnen, welche sodann in der Sitzung Bericht zu erstatten 
haben. Wird eine Besichtigung vorgenommen, so hängt es von dem Ermessen des Gerichts 
ab, ob es den Angeschuldigten dabei zuziehen will. 
& 245. Wird ein Antrag auf Vornahme einer gerichtlichen Handlung gestellt, oder einer 
solchen widersprochen, so faßt hierauf zunächst der Auditeur Entschließung. Es kann jedoch 
Derjenige, welcher durch die Entschließung sich verletzt glaubt, eine Entscheidung des Gerichts 
verlangen. In diesem Falle nimmt der Auditeur an der Berathung und Entscheidung des 
Gerichts nicht Theil. 
Will sich der Antragende oder Widersprechende bei der Entscheidung des Gerichts nicht 
beruhigen, so kann er seine Einwendungen nur gegen das Enderkenntniß mittelst der gegen 
dieses zulässigen Rechtsmittel geltend machen. 
§246. Nach erfolgter Richtervereidung und, nachdem der Angeschuldigte zur Aufmerk- 
samkeit auf den Gang der Verhandlung aufgefordert, auch zu wahrhafter Aussage in Gemäß- 
heit der Vorschriften in 6§ 143 ermahnt worden ist; werden die actenmäßigen Angaben desselben 
über seine persönlichen Verhältnisse, sowie über seine etwaigen früheren Bestrafungen vorgelesen 
und nöthigenfalls durch weitere Befragungen ergänzt. 
Hierauf wird der Verweisungsbeschluß vorgelesen, welchen der Auditeur, nach Befinden, 
weiter ausführen und erläutern kann. 
Die Unterlassung der Vorlesung soll jedoch eine Nichtigkeit des folgenden Verfahrens nicht 
begründen.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.