Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 31.) 75
rechnen, daß die Beträge von ihnen erhoben werden. Wenn ich auf das
Bedenkliche der neuen Belastung hingewiesen habe, ist mir lachend erwidert
worden, das reiche Preußen kann sie bezahlen. Das kann nur jemand
sagen, der die Verhältnisse in Preußen nicht genügend kennt und nicht genügend
weiß, wie schwierig selbst in Preußen die Herstellung der Balance
ist. Ich kann versichern, daß ich außerstande bin, etwa durch eine Erhöhung
von Einnahmepositionen oder durch eine Herunterdrückung von
Ausgabepositionen plötzlich diese 40 Millionen, die auf die preußische
Staatskasse gelegt sind, aufzubringen, sondern daß selbst in Preußen nur
der Weg der Anleihe übrig bleibt. Wer wie ich wiederholt Gelegenheit
gehabt hat, mit den Finanzministern der Kleinstaaten zu sprechen, bekommt
ein lebendiges Bild auch von der Notlage der Kleinstaaten. Der Reichstag
hat sich die Deckungsfrage außerordentlich leicht gemacht, indem er 46 Millionen
einfach auf das Ordinarium überschrieben hat, aber darüber, wie
diese gedeckt werden sollen, hat er sich nicht geänßert. (Heiterkeit.) Versetzen
Sie sich in die Lage der Bundesstaaten! Woher soll die Freude
zum Reiche kommen, wenn in dieser Weise Anforderungen gestellt werden.
Ich meine, Reichstag und Bundesrat sollten darin einig sein, die Freudigkeit
zum Reiche zu stärken. Ich schließe mit der Bitte, daß es wenigstens
in der künftigen Tagung gelingen möge, diese Last dauernd von den
Bundesstaaten zu nehmen, damit ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihre
eigenen Bedürfnisse und die großen Aufgaben, die an sie herantreten, zu
erfüllen. Der Reichstag möge zu der Erkenntnis kommen, daß auf diesem
Wege nicht weitergewirtschaftet werden kann, sondern daß Mittel gefunden
werden müssen, damit nicht nur den Bedürfnissen des Reiches, sondern
auch denen der Bundesstaaten genügt wird.
Hierauf wird das Etatsgesetz ohne Debatte nach den Beschlüssen der
zweiten Lesung angenommen, ebenso der Reichshaushalt in der Gesamtabstimmung
gegen die Stimmen der Sozialdemokraten.
Ende März. (P r e u ß e n.) Dem Landtag geht eine Vorlage
über den Bau von Nebenbahnen zu, die 124 569 000 Mark
fordert.
31. März. (W ü r t t e m b e r g.) In der Abgeordnetenkammer
sagt Finanzminister v. Zeyer über die Staats= und Reichsfinanzen:
Nach dem Nachweis der Rechnungsergebnisse für 1902 habe sich bei
der laufenden Verwaltung ein Fehlbetrag von 2 594 903 Mark ergeben.
Erfreulicherweise sei das Ergebnis von 1903 wieder günstiger, so daß der
in das Jahr 1904 übergehende ungedeckte Vorschuß nur noch 1 865 053 Mark
beträgt. Nach dem Rechnungsergebnis von 1904 bestätige es sich, daß
durch die Ueberschüsse namentlich aus den Eisenbahnen das Defizit von
1902 vollständig gedeckt sei. So erfreulich diese Ergebnisse seien, so bleibe
doch die Tatsache, daß wir in die neue Finanzperiode eintreten ohne Restmittel,
daß man also angewiesen sei auf laufende Mittel. Der Etat schließe
ab mit einem Abmangel von 185 706 Mark. Nach dem Kommissionsantrag
lasse sich das ausgleichen durch Erhöhung von Einnahmen und
Kürzung von Ausgaben. Dennoch müsse man sich klar sein, daß wir trotz
des Balancierens des Etats tatsächlich doch mit einem Fehlbetrag wirtschaften,
namentlich wegen der hohen außerordentlichen Baubedürfnisse,
etwa 3 000 000 Mark, die sich freilich durch Beschränkung des Bauprogramms
um etwa 1 Million mindern lassen. Deshalb müsse man künftighin diesem
Uebelstand vorbeugen dadurch, daß man an den Ausgaben spare, aber
auch die Einnahmen nicht immer zu hoch einstelle. Jeder vorsichtige Haus-
