Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1864. (30) 

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Statuten
des  Credit-  und  Sparvereins  für  Aue  und  Umgegend.

20.  20.

15.  Die  Namen  des  Directors,  Cassirers  und  Schriftführers  und  deren  Stellvertreter
  und  des  Verwaltungsraths,  sowie  jeder  in  den  Personen  derselben  eintretende  Wechsel,
sind  durch  das  Directorium  in  dem  &  6  genannten  Localblatte  öffentlich  bekannt  zu  machen.

Diese  Bekanntmachung  vertritt  die  Stelle  der  Legitimation.

2c.  2c.

32.  Sind  von  einem  Mitgliede  zu  Sicherung  des  erhaltenen  Vorschusses  Staats=  oder
andere  Werthpapiere  oder  sonstige  Gegenstände  als  Pfand  deponirt,  so  ist  in  dem  Falle,  wenn
das  Pfand  durch  Rückzahlung  des  Vorschusses  nicht  eingelöst  wird,  das  Directorium  ermächtigt,
das  Pfand  nach  Ablauf  einer  dem  Schuldner  anzukündigenden  Frist  bestmöglich  zu  verkaufen
und  die  Forderung  mit  dem  Kaufpreise  zu  decken.

Fällt  der  Verpfänder  in  Concurs,  so  ist  das  Pfand  auch  nur  gegen  Zahlung  des  vollen
Schuldbetrags  an  die  Concursmasse  abzuliefern;  erfolgt  diese  Zahlung  nicht,  so  ist  die  Anstalt
befugt,  zur  Verfallzeit  das  Pfand,  wie  oben  angegeben,  zu  realisiren  und  nur  den  Ueberschuß
zur  Masse  abzugeben,  oder  das  Fehlende  beim  Concurse  zu  liquidiren.

Verbote  gegen  Ausantwortung  von  Pfändern,  Vollstreckung  der  Hülfe  in  dieselben,  sind
unzulässig  oder  unwirksam,  außer  insoweit  nach  völliger  Tilgung  der  Forderung  des  Vereins
noch  ein  Ueberschuß  vorhanden  ist.  —  Derjenige,  welcher  den  Pfandschein  zurückbringt  und
das  Darlehn  sammt  Zinsen  und  Kosten  berichtigt,  kann  als  legitimirt  zum  Zurückempfange
des  Pfandes  angesehen  werden.

2c.  2c.

M  74)  Gesetz,
einige  Abänderungen  an  dem  die  Aufhebung  des  Bier=  und  Mahlzwangs  betreffenden
Gesetze  vom  27sten  März  1838  betreffend;

vom  1  ##en  Juli  1864.

Wa.  Johann,  von  GEOTTSES  Gnaden  König  von  Sachsen
224.  12c.  26c.

haben  für  nöthig  befunden,  das  unter  dem  27sten  März  1  838  publicirte  Gesetz,  die  Aufhebung

  des  Bier=  und  Mahlzwangs  betreffend  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  vom  Jahre

1838,  Seite  277  fg.),  in  einigen  Punkten  abzuändern  und  verordnen  daher  unter  Zustimmung

  Unserer  getreuen  Stände  wie  folgt:

 

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