Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1866. (32)

XXXVI 
e — 
  
Uebereinkunft zwischen der diesseitigen und der Herzoglich Sachsen-Alten— 
burgischen Regierung über die Leistung gegenseitiger Rechtshülfe 
unter dem 1840 getroffene 
— mit der Königlich Spanischen Regierung o Meberseiizer Aus- 
lieferung von Verbrechern getroffene 
— internationale, zur Verbefftrung des Looses der in den Feldarmeen 
verwundeten Militärs am 22. August 1864 zu Genf geschlossene, — 
Beitritt der diesseitigen Rec gierung dazu 
Uebergangsabgabe von vereinsländischen Tabakblättern und Tabakfabri= 
katen — Abänderung der darüber bestehenden Vorschriften 
Ungarn, s. Rinderpest. 
Untergerichte, sämmtliche, — Einschärfung der an dieselben wegen der 
tabellarischen Form gewisser Bekanntmachungen erlassenen Verordnung 
vom 30. December 1851 
Unterthanenrecht in hiesigen Landen — taxmäßige Gebühren bei Enertum 
desselben . 
Urkunden, von öffentlichen Behörden ausgestellte oder beglaubigte, — Vertrag 
mit der K. K. Oesterreichischen Regierung wegen deren Legalisirung 
— — Verzeichniß der Behörden dazu .. 
V. 
Verbrechen — Anmnestie wegen während des Krieges gegen die Person Sr. 
Majestät des Königs 2c. begangener 
Amnestie wegen während des Krieges gegen Glieder der Königlichen 
Familie etwa begangener 
Verbrecher — Uebereinkunft mit der Königlich Spanischen Regierung über die 
gegenseitige Auslieferung derselben 
Verdienstorden, Königlich Sächsischer, — fernerweiter Nachtrag zu den Sta- 
tuten desselben wegen dessen Verleihung auch für im delde erworbene 
Verdienste und als militärische Auszeichnung .. 
Verein zur Pflege der verwundeten und kranken Soldaten im n Felde — dessen 
Statuten werden bestätigt . 
Vereinbarung zwischen den Staaten des Zoll- und Handelsvereins und Fr. ank- 
reich wegen gegenseitiger Behandlung der Handelsreisenden 
— zzwischen den Zollvereinsregierungen und der Kaiserlich Königlich O ester 
reichischen Regierung wegen Einführung von Gewerbelegitimations— 
karten für Handelsreisende von und nach Oesterreich 
— zeischen den Zollvereinsregierungen und der freien Hanfestadt Bremen 
wegen veränderter Fassung der Gewerbelegitimationskarten für Han- 
delsreisende nach und aus dem Gebiete der letzteren Z 
Vereinsbierbranuerei zu Leipzig — die Anleihe derselben wird genehmigt 
Verfahren, s. Submissionsverfahren — Strafantrag. 
Verläge — deren Ansatz für Bestellzettel in Streitigkeiten über ganz geringe 
Civilansprüche 
Verträge mit der Regierung des Fürstenthums Reuß älterer Linie vegen ber 
stellung einer Eisenbahn zwischen Greiz und Brunn Z 
  
  
  
  
  
Tag. 
19. 
19. 
11.— 
.Oct. 
.Mai 
Juli 
Jan. 
.Juli 
April 
. Jan. 
.Oct. 
Oct. 
Mai 
.Oct. 
.Juni 
.Nov. 
Nov. 
Nov. 
Oct. 
.Juni 
.Febr. 
  
  
  
Seite. 
236 fg. 
137 fg. 
175 fg. 
28 fg. 
185 fg. 
98 ig. 
35 ss. 
38 fg. 
237 fg. 
147 
227 fg. 
245 fg. 
245 fg. 
210 
41 fg. 
  
  
Paragraph. 
1—3 
1—6 
1—8 
1—8
	        
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