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oder  der  freien  Stadt  Frankfurt  nach  Sachsen  übergehenden  Tabackfabrikaten  dann  nicht  erhoben,

wenn  letztere  bei  unmittelbarer  Versendung  aus  den  Fabriken  mit  einer  Bescheinigung  des  Am—

tes  im  Versendungsorte  versehen  sind,  daß  sie  nur  aus  ausländischen  Blättern  bestehen.
Dresden,  am  20.  Januar  1866.

Finanz-Ministerium.

Frhr.  v.  Friesen.
Schäfer.

&  14.  Bekanntmachung,
den  Anschluß  der  Paradieser  und  Kreuzlinger  Vorstadt  von  Constanz  an  den
Deutschen  Joll=  und  Handelsverein  betreffend;

vom  22.  Januar  1866.

In  Artikel  3  des  mit  Verordnung  vom  4.  Juli  vorigen  Jahres  (Seite  481  sg.  des  Ge—
setz-  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1865)  unter  A  veröffentlichten  Vertrags  vom  16.
Mai  1865,  die  Fortdauer  des  Zoll-  und  Handelsvereins  betreffend,  sind  unter  den  von  dem
Gesammtvereine  ausgeschlossenen  Badischen  Landestheilen  auch  die  Paradieser  und  die  Kreuzlinger
  Vorstadt  von  Constanz  aufgeführt.

In  Gemäßheit  einer  unter  den  Vereinsregierungen  getroffenen  ubereinkunst  sind  jedoch
neuerdings  die  genannten  beiden  Vorstädte  dem  Gesammtvereine  angeschlossen  worden  und  ist
daher  das  im  Artikel  3  des  obenerwähnten  Vertrags  enthaltene  Verzeichniß  der  ausgeschlossenen
Landestheile  hiernach  zu  berichtigen.

Dresden,  den  22.  Januar  1866.

Finanz-Ministerium.
Frhr.  v.  Friesen.

Schäfer.

 

 

K&  15.  Verordnung,
die  Erstattung  von  Regquisitionskosten  in  gerichtspolizeilichen  Angelegenheiten
betreffend;
vom  13.  Januar  1866.

Des  Justizministerium  verordnet  auf  Grund  der  von  dem  außerordentlichen  Landtage  des
Jahres  185  4  ertheilten  Ermächtigung  zu  Beseitigung  eines  bezüglich  der  Vorschrift  in  der
Taxordnung  für  Strafsachen  vom  6.  September  1856,  Cap.  I.  &2  (Seite  291  des  Gesetzund
  Verordnungsblattes  vom  Jahre  18566)  entstandenen  Zweifels: