182  Belträge  zur  Lehre  von  den  dinglichen  Gewerbsrechten.

zicht  ist  nach  dem  Grundsatze,  daß  Verzichte  überhaupt
  streng  auszulegen  sind,  nur  auf  die  Person
des  Verzichtenden  zu  beziehen,  hindert  viesen  also
nicht,  sein  dingliches  Gewerbsrecht  gültig  zu  veräußern,
  wofern  nicht  der  Verzicht  sich  auch  ausdrücklich
  auf  das  dingliche  Recht  erstreckt.

3)  Fünfjährige  freiwillige  Unterlassung  des
Betriebs  hindert  eben  so  nur  die  Person  des  jetzigen
  Inhabers,  das  Gewerbe  selbst  auszuüben;  in
Veräußerung  des  Gewerbes  als  Vermögensrechtes,
woferne  solche  nur  sonst  zulässig  ist,  wollte  ihn
das  Gewerbögesetz  nicht  beschränken.

4)  Die  Einstellung  oder  gänzliche  Entziehung
der  Gewerbskonzession  zur  Strafe  ist  ohnehin  nur
polizeiliche  Maßregel,  welche  den  dermaligen  Inhaber
  trifft,  hat  also  keinen  Einfluß  auf  die  Veräußerungsbefugniß.


Diese  Säte  ergeben  sich,  wenn  man  den  Art.
VI  des  Gesetzes  v.  11.  Sept.  1825  mit  dem  Art.  X,
Nr.  3  vergleicht,  wonach  Veräuherung=  Erlöschung
und  Verödung  von  dinglichen  Gewerbörechten  Gegenstände
  der  civilrichterlichen  Beurthellung  sind,

ei  welcher  es  sich  nicht  um  die  nach  polizeilichen
Normen  zu  beurtheilenden  Umstände  der  perfönlichen
  Befähigung  zur  Ausübung  eines  Gewerbes
und  der  hiernach  dem  Inhaber  des  dinglichen  Rechts
zu  ertheilenden  persönlichen  Ausübungs-Erlaubniß,
sondern  um  das  in  der  Dinglichkeit  des  Gewerbes
liegende  Vermögensrecht  handelt.

S.  11.

Was  hier  insbesondere  die  Frage  betrifft,  ob
und  wie  dingliche  Gewerbsrechte  durch  Nichtgebrauch
  erlöschen:  so  ist  diese  sehr  bestrittene
Frage  12)  in  einem  Erkenntnisse  des  OAG.  vom
20.  März  1847  (RNr.  1133  48)  dahin  entschie=12)

  Val.  Bl.  f.  RA.  Bd.  X,  S.  40.