Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

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(Xr.  10335.)  Verfügung  des  Justizministers,  betreffend  die  Anlegung  des  Grundbuchs  für
einen  Theil  der  Bezirke  der  Amtsgerichte  Camberg,  Höchst  a.  M.,  Limburg
a.  L.,  Nassau  und  Wiesbaden.  Vom  14.  April  1902.

W  Grund  des  Artikels  15  der  Verordnung,  betreffend  die  Anlegung  der
Grundbücher  im  Gebiete  des  vormaligen  Herzogthums  Nassau,  vom  11.  De—
zember  1899  (Gesetz-Samml.  S.  595)  bestimmt  der  Justizminister,  daß  die  zur
Anmeldung  von  Rechten  behufs  Eintragung  in  das  Grundbuch  vorgeschriebene
Ausschlußfrist  von  sechs  Monaten

für  die  zum  Bezirke  des  Amtsgerichts  Camberg  gehörige  Gemeinde

Niederselters,

für  die  zum  Bezirke  des  Amtsgerichts  Höchst  a.  M.  gehörige  Gemeinde
Sossenheim,

für  die  zum  Bezirke  des  Amtsgerichts  Limburg  a.  L.  gehörige  Gemeinde
Eschhofen,

für  die  zum  Bezirke  des  Amtsgerichts  Nassau  gehörige  Gemeinde  Dessighofen,
für  die  zum  Bezirke  des  Amtsgerichts  Wiesbaden  gehörigen  Gemeinden
Erbenheim  und  Igstadt

am  15.  Mai  1902  beginnen  soll.
Berlin,  den  14.  April  1902.

Der  Justizminister.
Schönstedt.

 

Bekanntmachung.

Nach  Vorschrift  des  Gesetzes  vom  10.  April  1872  (Gesetz-Samml.  S.  357)
sind  bekannt  gemacht:

1.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  17.  Februar  1902,  betreffend  die  Verleihung
des  Enteignungsrechts  an  die  Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung
„Kleinbahn  Merzig=  Büschfeld“  zu  Merzig  zur  Entziehung  und  zur
dauernden  Beschränkung  des  für  den  Bau  und  Betrieb  einer  Kleinbahn
von  Merzig  nach  Büschfeld  in  Anspruch  zu  nehmenden  Grundeigenthums,
durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Trier  Nr.  13  S.  87)
ausgegeben  am  28.  März  1902;