Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869. (35)

— XXXVI — 
  
V. 
Verbrauchsabgabe von vereinsausländischem Fleischwerke — Geses r über 
deren provisorische Forterhebung im Jahre 1870 . 
— Ausführungsverordnung dazu 
Vereinbarung einer Canalordnung mit der Königlich Preußischen VRegierung 
für den Grödel-Elsterwerdaer Canal . . 
Vereinsstaaten, Süddeutsche, — die Erhebung der Uebergangsabgabe von 
den aus denselben eingehenden Tabacken und Tabacksfabrilaten wird vom 
1. Juli dieses Jahres an eingestellt . .. 
Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 — Erlaß einer Anweisung zur Aus- 
führung desselben nebst Beilage A und Muster 
— — Ausführung der in den 8§ 119, 124 und 125 desselben enthaltenen 
Bestimmungen über die Waaren-Controle im Grenzbezirke und im 
Binnenlande. 
Verfahren in den vor die Geschwornengerichte gewiesenen Untersuchungssachen 
— das Gesetz darüber vom 1. Octeber 1868 tritt in den Schönburg- 
schen Receßherrschaften mit dem 1. März 1869 in Kraft . 
Verfassungsurkunde — die auf Grund von 888 derselben wegen 
Bildung der Geschwornenliste in dem Bezirke des Bezirksgerichts Glauchau 
zur Beseitigung von Schwierigkeiten getroffenen Bestimmungen betreffend 
Vergütung, erhöhte, des Verlags der Unterbehörden für die Hundesteuermarken 2c. 
Verkehrsfreiheit mit Bier und Branntwein — dieselbe wird zwischen den 
Staaten des Norddeutschen Bundes und dem Großherzegthume Hessen 
her gestellt 
— Vecrzeichniß der Uebergangsstraßen und Abfertigungsstellen an den 
Grenzen obiger Staaten einerseits und Bayern, Württemberg und 
Baden andererseiis 
Verkehrsfreiheit — Eintritt derselben durch den Zollanschluß der Hamburg= 
schen Vogtei Moorwärder und der Preußischen Elbinsel Wilhelmsburg 
zwischen diesen Gebietstheilen und den übrigen Vereinsstaaten 
Verordnungen, von dem Justizministerium in Bezug auf die unter dem 
14. September und 1. October 1868 bekannt gemachten Strafgesetze er- 
lassene, — dieselben treten auch in den Schoͤnburgschen Receßherrschaften 
in Kraft . 
Vertauschungen, s. Grundstücksvertauschungen. 
Verzeichniß über die zur Abfertigung des mit dem Anspruche auf Steuerver- 
gütung ausgehenden inländischen Branntweins, beziehungsweise zur Er- 
theilung der Ausgangsbescheinigung in den Staaten des Norddeutschen 
Bundes 2rc. befugten Steuerstellen . 
— derjenigen Steuerstellen, welche in den Staaten des Norddeutschen 
Bundes und dem nicht zu dem Letzteren gehörigen Theile des Groß— 
herzogthums Hessen zur Abfertigung des mit dem Anspruche auf Steuer— 
vergütung ausgehenden inländischen Biers, beziehungsweise ʒ zur Erhheil. 
ung der Ausgangsbescheinigung, befugt sind . 
Veterinärwesen, s. Thierheilkunde. 
Vormundschaftstabellen — Wegfall derselben 
Vornamen, s. Juden. 
Vorschußverein zu Zschopau — Bewilligung der von demselben in n Anspruch 
genommenen Ausnahmen von bestehenden Gesetzen 
  
  
  
  
  
23. 
24. 
22. 
20. 
22. 
21. 
Tag. 
Dec. 
Dec. 
. April 
2. Mai 
.Dec. 
Dec. 
.Jan. 
Jan. 
.Oct. 
.Juni 
Juli 
Juli 
Jan. 
Juli 
.Oct. 
Aug. 
.Febr. 
  
  
  
Seite. 
353 
354 
41 fg. 
214 
472 fg. 
482 fg. 
21fg. 
20 
296 
214 fg. 
225 fg. 
— 
DX 
21 fg. 
216 fg. 
304 fg. 
250 fg. 
28 
Paragraph. 
1
	        
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