Volltext : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869. (35) 

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&  10.  Deeret
wegen  Bestätigung  der  Genossenschaftsordnung  für  Berichtigung  der  Parthe
in  Leipzig;
vom  28.  Jannar  1869.

De-  Ministerium  des  Innern  hat  auf  Grund  von  §  12  des  Gesetzes  über  die  Berichtigung
von  Wasserläufen  vom  15.  August  1855  (Seite  486  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
vom  Jahre  1855)  die  anliegende  Genossenschaftsordnung  der  Genossenschaft  für  Berichtigung
der  Parthe  in  Leipzig  unter  Verleihung  der  Rechte  einer  juristischen  Person  an  nurgedachte
Genossenschaft  und  mit  der  Wirkung  bestätigt,  daß  den  Bestimmungen  dieser  Genossenschaftsordnung
  allenthalben  genau  nachgegangen  werden  soll.

Zu  dessen  Beürkundung  ist  gegenwärtiges

Decret

unter  Siegel  und  Unterschrift  des  Ministeriums  des  Innern  ausgefertigt  worden.

Dresden,  den  2  8.  Januar  1869.

Ministerium  des  Innern.
v.  Nostitz-Wallwitz.

 

Fromm.

 

/  11.  Verordnung,

die  Abtretung  von  Grundeigenthum  zu  Erbauung  einer  Staatseisenbahn  von
Chemnitz  nach  Leipzig  betreffend;
vom  1.  Februar  1869.

Mi  Allerhöchster  Genehmigung  und  auf  Grund  der  von  der  letzten  Ständeversammlung  in
der  ständischen  Schrift  vom  2  8.  Mai  1868  ertheilten  Ermächtigung  wird  von  dem  Ministerium
  des  Innern  behufs  der  Herstellung  einer  Staatseisenbahn  von  Chemnitz  nach  Leipzig
und  der  damit  in  unmittelbarem  Zusammenhange  stehenden  nothwendigen  Vergrößerung  des
Bahnhofs  bei  Chemnitz  andurch  verordnet,  wie  folgt:

§  1.  Die  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  3.  Juli  1835,  die  Abtretung  des  zu  Erbauung
  einer  von  Leipzig  nach  Dresden  anzulegenden  und  nach  Befinden  bis  zur  Grenze  zu  verlängernden
  Eisenbahn  erforderlichen  Grunveigenthums  betreffend  (Seite  371  fg.  des  Gesetzund
  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1835),  und  beziehendlich,  soweit  die  §§  7  und  8  dieses
Gesetzes  durch  das  Gesetz  vom  9.  September  1843,  die  Einführung  des  neuen  Grundsteuersystems
  betreffend  (Seite  97  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  184  3),  durch
das  Gesetz  vom  30.  November  1843,  die  Theilbarkeit  des  Grundeigenthums  betreffend
(Seite  255  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1843),  ferner  durch  das