Gemeindevermögen
Markthallen, Straßenteile, die als Lagerplätze
benutzt werden, Gas= und Wasserversorgungs-Anstalten;
in concreto kann es zweifelhaft sein,
ob der administrative Zweck oder der der Gewinnung
eines finanziellen Ertrages überwiegt.
Die Terminologie einzelner Gesetzgebungen
unterscheidet auch ein Grundstock= oder
Stammvpermögen, worunter sie die in
Obiekten dauernder Natur beruhende Vermögenssubstanz
im Gegensatz zu den aus der Bewirtschaftung
jener Substanz sowie der Ausübung
öffentlicher Rechte sich ergebenden vermögensrechtlichen
Beziehungen vorübergehender Natur
begreift. Doch ist der Kreis der Objekte, welche
für dem Stamm-= oder Grundvermögen angehörig
erachtet werden, im einzelnen verschieden abgegrenzt
(z. B. Sächs. rev. StO u. LG v. 24.
4. 73 5J§ 9, 10, Bayer. GemO v. 1869 (rechtsrh.)
à 26 f und (Pfalz) a 19 ff, Bad. Gem O v. 1906
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).
5 4. Erhaltung und Sicherstellung des Gemeinde-Bermögens.
In der Sicherstellung der
dauernden Leistungsfähigkeit der Gmd zur Erfüllung
ihrer Aufgaben bildet die Erhaltung und
womöglich Vermehrung des GV nach Umfang
und Nutzbarkeit einen wichtigen Faktor. Die Gesetzgebungen
suchen die Förderung dieses Zwecks
teils durch die im 3 2 erwähnte Gewährung gewisser
Rechtsprivilegien an die Gemeinden, teils
und vor allem durch eine angemessene Organisation
der Verwaltung des GV und der Aussicht
über dieselbe sicher zu stellen. Bei dem erheblichen
Interesse, mit dem die Gmd Glieder an der Verwaltung
und Nutzbarmachung des GV beteiligt
sind, wird die Gewähr für sachgemäße Bewirtschaftung
zunächst in der angemessen geregelten,
bezw. möglichst weit bemessenen Mitwirkung
der Gemeindemitglieder
gesucht; immerhin genügt diese Gewähr nicht für
alle Fälle, und reicht namentlich insoweit nicht
aus, als die Interessen der Einzelnen mit denen
der Korporation in der Verfügung über das GV
in Widerspruch stehen. Diese Kollision tritt insbesondere
dann scharf hervor, wenn durch Heranziehung
des GV zur Befriedigung von der Gegenwart
angehörigen Bedürfnissen Interessen der
Zukunft in Frage gestellt werden. Zum Schutze
dieser Interessen und derjenigen der Korporation
gegenüber einer mißbräuchlichen Hervorkehrung
der Interessen der Einzelnen und der gegenwärtigen
Generation überhaupt, bedarf es eines Korrektivs,
das in der sachgemäß geregelten Mitwirkung
der größeren Verbände bezw. des
Staats, welche schon vermöge der an sie bei
mangelnder Leistungsfähigkeit der Gmd herantretenden
Ansprüche auf Beihilfe, aber auch hinsichtlich
der Erhaltung der Steuerfähigkeit der Gemeindeangehörigen
für höhere Verbandszwecke
interessiert sind, gefunden wird. In Deutschland
ist diese Mitwirkung fast allgemein dem Staat
selbst und seinen Organen, und zwar in neuerer
Zeit da, wo eine Selbstverwaltung ausgebildet
worden, häufig den Organen dieser letzteren
vorbehalten worden.
Dieser, ihrem Charakter nach vormundschaftlichen
Einwirkung treten einzelne besondere Einschränkungen
aus allgemein polizeilichen
und Wohlfahrts gesichtspunkten hinzu. Manche
der Beschränkungen in der Bewirtschaftung
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der Forsten, der Verfügung über Gegenstände
von historischem oder Kunstwert, gehören hierher.
Die Veräußerung von Gegenständen, die einen
besonderen wissenschaftlichen, historischen oder
Kunstwert haben, unterliegt in Preußen der
staatlichen Genehmigung; ebenso ist in Bayern
Genehmigung der vorgesetzten Behörde erforderlich,
wenn öffentliche Denkmäler oder Bauwerke
von historischem oder Kunstwert verändert oder
beseitigt werden sollen: Gem O v. 29. 4. 69 àa 159
Abs 4. S. ferner hess. LGO v. 16. 6. 74 a 47
und StO v. 16. 6. 74 a 48, Els.-Lothr. GemO
v. 1895 5 75. Keine dergl. Bestimmungen in den
württembergischen und badischen Gemeindeordnungen.
Teils auf Gesichtspunkten dieser Art,
insbesondere der Tendenz der Verhinderung der
Ansammlung von Vermäögen in der toten Hand,
teils auf Anschauungen des Patrimonialstaats
beruhten auch die früheren Beschränkungen der
Gmd im Erwerb von Grundeigentum, von
denen sich vereinzelt Reste erhalten haben.
l[Amortisationsrecht, Denkmal-=pflege
sowie unten §)7.)
Damit der Stand des GV fortlaufend zu ersehen
ist, werden vielfach Gemeindelagerbücher
geführt, die in einzelnen Gmd, namentlich
Städteordnungen, gesetzlich vorgeschrieben sind
(z. B. östl. StO in Preußen 9371 a 94 Hess. StO
v. 1874 und a 82 Hess. LGO). Einzelne größere
Städte führen vollständige Vermögensnachweise
und Bilanzen (s. z. B. VII der Etats- und Rechnungsgrundsätze
der Stadt Königsberg v. 4. 4. 07).
II. Berwaltung
# 5. Die Berwaltung im weiteren Einne.
Verwaltung im weiteren Sinne begreift
dreierlei Elemente in sich: die laufende
Bewirtschaftung und Nutzbarmachung
der Vermögensobjekte (sog. Verwaltung
im engeren Sinne), die rechtliche Verfügung
über die Vermögens substanz und die
Verwendung der Obiekte bezw. ihres Ertrags
zu Gunsten Einzelner. Nach allen diesen
Richtungen hin pflegt das Verwaltungsvermögen
eine gesonderte, sich aus der Zweckbestimmung
bezw. der auf diese bezüglichen
Verwesetzgebung ergebende Stellung einzunehmen.
Nicht selten sind die betreffenden Objekte
vermöge der Zweckbestimmung dem Rechtsverkehr
entzogen und werden erst mit Aufhebung
der letzteren diesem Verkehr wieder zugeführt.
Aber auch da, wo die Wirkung der Zweckbestimmung
von minder ausschließender Natur
ist, wird die Verwaltung und Nutzbarmachung des
Obiekts von der Zweckbestimmung wesentlich beeinflußt.
Im nachstehenden werden lediglich die
auf das GV überhaupt und ohne Rücksicht
auf die Zweckbestimmung des Verwaltungsvermögens,,
deren Wirkungen
der Behandlung innerhalb der Spezialmaterien
vorbehalten bleiben müssen, bezüglichen Grundsätze
gegeben werden, also diejenigen Grundsätze,
denen das GV im allgemeinen und — abgesehen
von den im Abschnitt III darzustellenden Abweichungen
— insbesondere auch das sog. Gmd-Gliedervermögen
unterworfen ist.
§s6. Verwaltung im engeren SEinne. Unter
Verwaltung im engeren Sinne versteht man