Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

 

Gemeindevermögen

Markthallen,  Straßenteile,  die  als  Lagerplätze
benutzt  werden,  Gas=  und  Wasserversorgungs-Anstalten;
  in  concreto  kann  es  zweifelhaft  sein,
ob  der  administrative  Zweck  oder  der  der  Gewinnung
  eines  finanziellen  Ertrages  überwiegt.

Die  Terminologie  einzelner  Gesetzgebungen
unterscheidet  auch  ein  Grundstock=  oder
Stammvpermögen,  worunter  sie  die  in
Obiekten  dauernder  Natur  beruhende  Vermögenssubstanz
  im  Gegensatz  zu  den  aus  der  Bewirtschaftung
  jener  Substanz  sowie  der  Ausübung
öffentlicher  Rechte  sich  ergebenden  vermögensrechtlichen
  Beziehungen  vorübergehender  Natur
  begreift.  Doch  ist  der  Kreis  der  Objekte,  welche
für  dem  Stamm-=  oder  Grundvermögen  angehörig
erachtet  werden,  im  einzelnen  verschieden  abgegrenzt
  (z.  B.  Sächs.  rev.  StO  u.  LG  v.  24.
4.  73  5J§  9,  10,  Bayer.  GemO  v.  1869  (rechtsrh.)
à  26  f  und  (Pfalz)  a  19  ff,  Bad.  Gem  O  v.  1906

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).

5  4.  Erhaltung  und  Sicherstellung  des  Gemeinde-Bermögens.
  In  der  Sicherstellung  der
dauernden  Leistungsfähigkeit  der  Gmd  zur  Erfüllung
  ihrer  Aufgaben  bildet  die  Erhaltung  und
womöglich  Vermehrung  des  GV  nach  Umfang
und  Nutzbarkeit  einen  wichtigen  Faktor.  Die  Gesetzgebungen
  suchen  die  Förderung  dieses  Zwecks
teils  durch  die  im  3  2  erwähnte  Gewährung  gewisser
  Rechtsprivilegien  an  die  Gemeinden,  teils
und  vor  allem  durch  eine  angemessene  Organisation
  der  Verwaltung  des  GV  und  der  Aussicht
über  dieselbe  sicher  zu  stellen.  Bei  dem  erheblichen
Interesse,  mit  dem  die  Gmd  Glieder  an  der  Verwaltung
  und  Nutzbarmachung  des  GV  beteiligt
sind,  wird  die  Gewähr  für  sachgemäße  Bewirtschaftung
  zunächst  in  der  angemessen  geregelten,
bezw.  möglichst  weit  bemessenen  Mitwirkung
  der  Gemeindemitglieder
gesucht;  immerhin  genügt  diese  Gewähr  nicht  für
alle  Fälle,  und  reicht  namentlich  insoweit  nicht
aus,  als  die  Interessen  der  Einzelnen  mit  denen
der  Korporation  in  der  Verfügung  über  das  GV
in  Widerspruch  stehen.  Diese  Kollision  tritt  insbesondere
  dann  scharf  hervor,  wenn  durch  Heranziehung
  des  GV  zur  Befriedigung  von  der  Gegenwart
  angehörigen  Bedürfnissen  Interessen  der
Zukunft  in  Frage  gestellt  werden.  Zum  Schutze
dieser  Interessen  und  derjenigen  der  Korporation
gegenüber  einer  mißbräuchlichen  Hervorkehrung
der  Interessen  der  Einzelnen  und  der  gegenwärtigen
  Generation  überhaupt,  bedarf  es  eines  Korrektivs,
  das  in  der  sachgemäß  geregelten  Mitwirkung
  der  größeren  Verbände  bezw.  des
Staats,  welche  schon  vermöge  der  an  sie  bei
mangelnder  Leistungsfähigkeit  der  Gmd  herantretenden
  Ansprüche  auf  Beihilfe,  aber  auch  hinsichtlich
  der  Erhaltung  der  Steuerfähigkeit  der  Gemeindeangehörigen
  für  höhere  Verbandszwecke
interessiert  sind,  gefunden  wird.  In  Deutschland
ist  diese  Mitwirkung  fast  allgemein  dem  Staat
selbst  und  seinen  Organen,  und  zwar  in  neuerer
Zeit  da,  wo  eine  Selbstverwaltung  ausgebildet
worden,  häufig  den  Organen  dieser  letzteren
  vorbehalten  worden.

Dieser,  ihrem  Charakter  nach  vormundschaftlichen
  Einwirkung  treten  einzelne  besondere  Einschränkungen
  aus  allgemein  polizeilichen
und  Wohlfahrts  gesichtspunkten  hinzu.  Manche
  der  Beschränkungen  in  der  Bewirtschaftung

 

 

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der  Forsten,  der  Verfügung  über  Gegenstände
von  historischem  oder  Kunstwert,  gehören  hierher.
Die  Veräußerung  von  Gegenständen,  die  einen
besonderen  wissenschaftlichen,  historischen  oder
Kunstwert  haben,  unterliegt  in  Preußen  der
staatlichen  Genehmigung;  ebenso  ist  in  Bayern
Genehmigung  der  vorgesetzten  Behörde  erforderlich,
  wenn  öffentliche  Denkmäler  oder  Bauwerke
von  historischem  oder  Kunstwert  verändert  oder
beseitigt  werden  sollen:  Gem  O  v.  29.  4.  69  àa  159
Abs  4.  S.  ferner  hess.  LGO  v.  16.  6.  74  a  47
und  StO  v.  16.  6.  74  a  48,  Els.-Lothr.  GemO
v.  1895  5  75.  Keine  dergl.  Bestimmungen  in  den
württembergischen  und  badischen  Gemeindeordnungen.
  Teils  auf  Gesichtspunkten  dieser  Art,
insbesondere  der  Tendenz  der  Verhinderung  der
Ansammlung  von  Vermäögen  in  der  toten  Hand,
teils  auf  Anschauungen  des  Patrimonialstaats
beruhten  auch  die  früheren  Beschränkungen  der
Gmd  im  Erwerb  von  Grundeigentum,  von
denen  sich  vereinzelt  Reste  erhalten  haben.
l[Amortisationsrecht,  Denkmal-=pflege
  sowie  unten  §)7.)

Damit  der  Stand  des  GV  fortlaufend  zu  ersehen
  ist,  werden  vielfach  Gemeindelagerbücher
  geführt,  die  in  einzelnen  Gmd,  namentlich
  Städteordnungen,  gesetzlich  vorgeschrieben  sind
(z.  B.  östl.  StO  in  Preußen  9371  a  94  Hess.  StO
v.  1874  und  a  82  Hess.  LGO).  Einzelne  größere
Städte  führen  vollständige  Vermögensnachweise
und  Bilanzen  (s.  z.  B.  VII  der  Etats-  und  Rechnungsgrundsätze
  der  Stadt  Königsberg  v.  4.  4.  07).

II.  Berwaltung

#  5.  Die  Berwaltung  im  weiteren  Einne.

Verwaltung  im  weiteren  Sinne  begreift
  dreierlei  Elemente  in  sich:  die  laufende
Bewirtschaftung  und  Nutzbarmachung
  der  Vermögensobjekte  (sog.  Verwaltung
im  engeren  Sinne),  die  rechtliche  Verfügung
  über  die  Vermögens  substanz  und  die
Verwendung  der  Obiekte  bezw.  ihres  Ertrags
  zu  Gunsten  Einzelner.  Nach  allen  diesen
Richtungen  hin  pflegt  das  Verwaltungsvermögen
  eine  gesonderte,  sich  aus  der  Zweckbestimmung
  bezw.  der  auf  diese  bezüglichen
Verwesetzgebung  ergebende  Stellung  einzunehmen.
  Nicht  selten  sind  die  betreffenden  Objekte
  vermöge  der  Zweckbestimmung  dem  Rechtsverkehr
  entzogen  und  werden  erst  mit  Aufhebung
  der  letzteren  diesem  Verkehr  wieder  zugeführt.
  Aber  auch  da,  wo  die  Wirkung  der  Zweckbestimmung
  von  minder  ausschließender  Natur
ist,  wird  die  Verwaltung  und  Nutzbarmachung  des
Obiekts  von  der  Zweckbestimmung  wesentlich  beeinflußt.
  Im  nachstehenden  werden  lediglich  die
auf  das  GV  überhaupt  und  ohne  Rücksicht
auf  die  Zweckbestimmung  des  Verwaltungsvermögens,,
  deren  Wirkungen
der  Behandlung  innerhalb  der  Spezialmaterien
vorbehalten  bleiben  müssen,  bezüglichen  Grundsätze
  gegeben  werden,  also  diejenigen  Grundsätze,
denen  das  GV  im  allgemeinen  und  —  abgesehen
von  den  im  Abschnitt  III  darzustellenden  Abweichungen
  —  insbesondere  auch  das  sog.  Gmd-Gliedervermögen
  unterworfen  ist.

§s6.  Verwaltung  im  engeren  SEinne.  Unter
Verwaltung  im  engeren  Sinne  versteht  man