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Insoweit  Stimmzettel  dieser  Vorschrift  nicht  entsprechen,  oder  Namen  Nichtwähl—
barer  enthalten,  sind  dieselben  ungültig.  Werden  zu  viel  oder  zu  wenig  Namen  auf
einen  Zettel  gebracht,  so  wird  hierdurch  zwar  die  Gültigkeit  desselben  nicht  aufgehoben,
es  sind  aber  die  letzten,  auf  dem  Stimmzettel  zuviel  enthaltenen  Namen  als  nicht  beigefügt
  zu  betrachten.

5.  Die  über  die  Abgabe,  sowie  über  die  Auszählung  der  Stimmen  aufzunehmenden
  Protocolle  können  von  einem  zum  Protocolliren  berechtigten  Beamten  der
Obrigkeit  oder  von  einer  anderen  durch  Letztere  aus  den  Stimmberechtigten  zu  wählende
Person  gefertigt  werden.

86.  Bei  der  Wahl  entscheidet  die  relative  Mehrheit  der  abgegebenen  gültigen
Stimmen  unter  Beachtung  der  Vorschrift  im  §  129  der  allgemeinen  Städteordnung.

Erfolgt  die  Wahl  in  Bezirken  (§  3),  so  werden  die  in  allen  Bezirken  auf  eine  und
dieselbe  Person  gefallenen  Stimmen  zusammengezählt.

&  7.  Nach  der  Stimmenauszählung  sind  die  Stimmzettel  unter  Absonderung  der
ganz  oder  theilweise  ungültig  befundenen  bis  nach  Ablauf  der  im  §  152  der  allgemeinen
Städteordnung  bemerkten  Frist  und  Erledigung  der  innerhalb  solcher  etwa  erhobenen
Einwendungen  versiegelt  aufzubewahren,  dann  aber  zu  vernichten.

8  8.  Die  88  125,  129  Absatz  2,  141  bis  145,  148  bis  150  der  allgemeinen
Städteordnung  werden  aufgehoben.  Ebenso  treten  alle  anderen  auf  die  Wahl  durch
Wahlmänner  bezüglichen  oder  sonst  mit  den  Vorschriften  gegenwärtigen  Gesetzes  unver—
einbaren  Bestimmungen  der  allgemeinen  Städteordnung  außer  Wirksamkeit.

§#9.  Die  am  Schlusse  des  Jahres  1869  in  den  einzelnen  Städten  nach  §  124  der
allgemeinen  Städteordnung  vorzunehmen  gewesenen  Ergänzungswahlen  sind,  wo  solche
etwa  noch  nicht  vollendet  sind,  noch  nach  den  bisher  gültigen  Normen  ins  Werk  zu  setzen.

Die  Vorschriften  in  §§  2  fg.  des  gegenwärtigen  Gesetzes  treten  in  denjenigen
Städten,  welche  nicht  schon  zeither  nach  §  125  der  allgemeinen  Städteordnung  ihre  Vertreter
  unmittelbar  gewählt  haben,  zu  der  Zeit  in  Wirksamkeit,  wo  sonst  die  üblichen
Ergänzungswahlen  stattzufinden  hätten;  es  wird  jedoch  alsdann  für  dieses  Mal  eine
totale  Erneuerung  der  Stadtverordnetencollegien  beziehendlich  Bürgerausschüsse  vorgenommen.


Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  eigenhändig  vollzogen  und  Unser  Königliches
Siegel  beidrucken  lassen.

Dresden,  am  5.  März  1870.
Johann.

Herrmann  von  Nostitz-Wallwitz.