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113. Gesetz, 
die Aufhebung innenbezeichneter gesetzlicher Vorschriften betreffend; 
vom 2. Juli 1872. 
Wa, Johan n. von GOES Gnaden König von Sachsen 
2c. 2c. 2c. 
verordnen mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 
8 1. Vom 1. August 1872 an treten die dem Gesetze vom 9. November 1833, 
die Erhebung des Chausseegeldes betreffend, angeschlossenen, ingleichen die in dem Steuer- 
strafgesetze vom 4. April 1838 (Seite 129 der Gesetzsammlung vom Jahre 1833, und 
Seite 348 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1838) enthaltenen Straf- 
bestimmungen, insoweit sie sich auf chaussee= und brückenpolizeiliche Vergehen beziehen 
und überhaupt zur Zeit noch in Geltung sind, außer Kraft. 
& 2. Unsere Ministerien der Finanzen und des Innern haben die zur Regelung 
des Verkehrs auf den öffentlichen Straßen und zu deren Schutze erforderlichen polizei- 
lichen Vorschriften im Verordnungswege zu erlassen. 
Urkundlich haben Wir dieses 
Gesetz 
eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. 
Dresden, den 2. Juli 1872. 
Johann. 
- - Richard Freiherr von Friesen. 
& « Herrmann von Nostitz-Wallwitz. 
   
  
Letzte Absendung: am 13. Juli 1872.