Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1872. (38)

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Statuten 
des Sparvereins Lichtenstein-Callnberg. 
2c. 2c. 
&28. Die in den Sparverein von dessen Mitgliedern eingelegten Gelder nebst 
den darauf entfallenden Diyidenden können nicht verkümmert oder mit Beschlag belegt 
werden. 
— — 
133. Verordnung, 
die Expropriation von Grundeigenthum für Erweiterung der Güterstation 
Siegmar betreffend; 
vom 9. August 1872. 
N achdem der Verkehr auf der an der Chemnitz-Zwickauer Staatseisenbahn gelegenen 
Güterstation Siegmar sich in einer solchen Weise entwickelt und vermehrt hat, daß zu 
dessen ordnungsmäßiger Bewältigung und zur Sicherheit des Betriebs eine Erweiter- 
ung der Stationsanlage, insbesondere des Güterbodens und der Geleise unbedingt 
nöthig geworden ist, so wird mit Allerhöchster Genehmigung von dem Ministerium des 
Innern auf Grund von § 2 des Gesetzes, die Expropriation von Grundeigenthum für 
Erweiterungen bestehender Eisenbahnen betreffend, vom 21. Juli 1855 (Seite 120 des 
Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1855) andurch verordnet, wie folgt: 
&1. Die Bestimmungen im § 1 des nurgedachten Gesetzes vom 21. Juli 1855 
sind nach Maßgabe des von dem Ministerium des Innern genehmigten Planes auf die 
fragliche Erweiterung der Güterstation Siegmar an der Chemnitz-Zwickauer Staats- 
eisenbahn in Anwendung zu bringen. 
#2.Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese erweiterte Anlage zu beob- 
achtenden Verfahrens und der dießfallsigen Instruction der Straßenbau-Commission 
und der Taxatoren ist allenthalben den Bestimmungen nachzugehen, welche in der Voll- 
ziehungsverordnung zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (Seite 374 des Gesetz= und Ver- 
ordnungsblattes vom Jahre 1835), sowie in den zu deren Erläuterung ergangenen Ver- 
ordnungen vom 14. März 1836 (Seite 72 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom 
Jahre 1836), vom 5. März 1844 (Seite 122 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom 
Jahre 1844) und vom 26. Februar 1859 (Seite 48 des Gesetz= und Verordnungs- 
blattes vom Jahre 1859) enthalten sind. 
1872. 58
	        
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