Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1875. (41)

—  292  —

A  58.  Bekanntmachung,

die  Bewilligung  einer  in  den  Statuten  des  Spar-  und  Vorschußvereins  zu  Leubs—
dorf,  eingetragener  Genossenschaft,  enthaltenen  Ausnahme  von  bestehenden  Gesetzen
betreffend;

vom  29.  Juni  1875.

Mit  Allerhöchster  Genehmigung  ist  dem  Spar-  und  Vorschußvereine  zu  Leubsdorf,
eingetragener  Genossenschaft,  die  im  zweiten  Absatze  des  nachstehend  theilweise  abge—
druckten  §  5  der  revidirten  Statuten  dieses  Vereins  enthaltene  Ausnahme  von  bestehenden
  Gesetzen  bewilligt  worden.

Dresden,  den  29.  Juni  1875.

Ministerium  der  Justiz.
Abeken.
Papedorf.

Revidirtes  Statut
des  Spar=  und  Vorschußvereins  zu  Leubsdorf,  eingetragener  Genossenschaft.

Lc.  c.
§  5.  Privilegien  des  Vereins.

Sind  von  einem  Mitgliede  zur  Sicherung  des  erhaltenen  Vorschusses  Staats=  oder
andere  Werthpapiere  oder  sonstige  Gegenstände  als  Pfand  hinterlegt,  so  ist  in  dem
Falle,  wenn  das  Pfand  durch  Rückzahlung  des  Vorschusses  nicht  eingelöst  wird,  der
Vorstand  ermächtigt,  das  Pfand  in  Gemäßheit  der  Bestimmungen  in  88  480,  481  des
bürgerlichen  Gesetzbuchs  zu  verkaufen  und  die  Forderung  mit  dem  Kaufpreis  zu  decken.

Fällt  der  Verpfänder  in  Concurs,  so  ist  das  Pfand  auch  nur  gegen  Zahlung  des
vollen  Schuldbetrags  an  die  Concursmasse  abzuliefern;  erfolgt  diese  Zahlung  nicht,  so
ist  der  Verein  befugt,  zur  Verfallzeit  das  Pfand,  wie  oben  angegeben,  zu  verwerthen
und  nur  den  Ueberschuß  zur  Masse  abzugeben  oder  das  Fehlende  zum  Concurse  anzumelden.


2c.  2c.