Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1877. (43)

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Sie  sind  alsdann  im  Sinne  gegenwärtiger  Verordnung  den  Ueberwachungsvereinen
gleichgestellt.

83.  Die  Bedingungen,  unter  welchen  die  in  §§  1  und  2  gedachte  Zulassung  und
Befreiung  erfolgt,  und  die  hinsichtlich  der  auszuübenden  Revisionsthätigkeit  zu  beobachtenden
  Vorschriften  werden  durch  ein  Regulativ  festgestellt.

&  4.  Gesuche  um  Ertheilung  der  in  §  1  gedachten  Ermächtigung  sind  unter  Beifügung
  der  erforderlichen  Unterlagen  an  das  Ministerium  des  Innern  zu  richten.

Gesuche  um  Gewährung  der  in  §  2  gedachten  Befreiung  sind  unter  genauer  Darlegung
  der  einschlagenden  Verhältnisse,  sowie  der  von  dem  nachsuchenden  Dampfkesselbesitzer
  beabsichtigten  Einrichtungen  bei  der  Baupolizeibehörde  anzubringen  und  von
dieser  nach  Gehör  des  Dampfkesselinspectors  dem  Ministerium  des  Innern  mittelst  gutachtlichen
  Berichts  zur  Entschließung  vorzulegen.

5.  Nichtsächsische  Ueberwachungsvereine,  welche  ihren  Geschäftsbetrieb  über  das
Königreich  Sachsen  erstrecken  wollen,  sind  gehalten,  einen  innerhalb  des  Landes  gelegenen
Ort  als  Sitz  zu  wählen,  dessen  Gerichtsbehörde  sie  sich  wegen  ihrer  hierländischen
Geschäfte  ausdrücklich  zu  unterstellen  haben.

Der  ausländische  Verein  hat  dafür  zu  sorgen,  daß  an  dem  von  ihm  gewählten
Sitze  stets  ein  Bevollmächtigter  vorhanden  ist,  welcher  den  Verein  gegen  seine  Mitglieder

  wie  gegen  dritte  Personen  gerichtlich  und  außergerichtlich  zu  vertreten  ermächtigt
  ist.

#6.  Die  Namen  der  Vereine,  welchen  die  in  §  1  gedachte  Ermächtigung  ertheilt
wird,  sowie  der  Orte,  welche  von  ausländischen  Vereinen  als  Sitz  gewählt  worden  sind,
werden  von  dem  Ministerium  des  Innern  durch  das  Dresdner  Journal  und  die  Leipziger
  Zeitung  bekannt  gemacht.

§  7.  Die  Baupolizeibehörden  sowohl,  als  die  vom  Staate  bestellten  Dampfkesselinspectoren
  bleiben  berechtigt,  in  allen  Fällen,  wo  sie  es  aus  sicherheits=  und  wohlfahrtspolizeilichen
  Rücksichten  für  geboten  erachten,  ihrerseits  Revisionen  von  Dampfkesseln,
  welche  Mitgliedern  von  Ueberwachungsvereinen  oder  den  in  §  2  gedachten
Einzelbesitzern  gehören,  zu  veranlassen,  beziehentlich  vorzunehmen,  Außerbetriebsetzungen
zu  verfügen  und  sonst  nach  Maßgabe  der  bestehenden  allgemeinen  Vorschriften  einzuschreiten.


Sind  ihre  Wahrnehmungen  von  der  Art,  daß  die  Zurücknahme  der  in  §§  1  und  2
gedachten  Zulassung  und  Befreiung  angezeigt  erscheint,  so  haben  sie  deshalb  an  das
Ministerium  des  Innern  Bericht  zu  erstatten.