5 238 (Nr. 5—10). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 3. Titel. 119
sellschaft und den Gläubigern verantwortlich sei, ist unrichtig. Die Vorstandsmitglieder
haften jedenfalls bei erlaubter Bestellung von Prokuristen nur für die
Beobachtung der Sorgfalt ordentlicher Geschäftsmänner bei der Auswahl und
Uberwachung (B.G. B. F 664 Absf. 1).
6. Machtbefugnis des Prokuristen. Nach § 49 ermächtigt die Prokura zu allen Nr. 6.
Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen,
die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Die Aktiengesellschaft ist
Handelsgesellschaft, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht in dem
Betrieb eines Handelsgewerbes besteht (5 210 Abs. 2). Ihr Geschäftsbetrieb gilt
stets als Betrieb eines Handelsgewerbes (oben Nr. 5 zu § 210). Dies muß auf
die Vollmacht des Prokuristen einwirken, da ein solcher von jeder Aktiengesellschaft
bestellt werden kann. Weil nach Aktienrecht der Geschäftsbetrieb einer Aktiengesellschaft
und der Betrieb eines Handelsgewerbes gleichgestellt sind, ist ber Prokurist
einer Aktiengesellschaft zu allen Vornahmen ermächtigt, die der Geschäftsbetrieb irgend
einer Aktiengesellschaft mit sich bringen kann (einschränkend Makower Anm. Lch,
natürlich unbeschadet der Bestimmung in § 49 Abs. 2. Die Ermächtigung nach
dieser letzteren Vorschrift wird vom Vorstand erteilt.
Auch im Verhältnis nach innen, den Aktionären gegenüber, ist der Prokurist
Ersatz für den Vorstand, es sei denn, daß die Erledigung eines Geschäfts von Gesetz
und Gesellschaftsvertrag unverkennbar nur dem Vorstand selbst zugewiesen ist (dazu
R.O. H.G. VII S. 416 f.).
7. Eine Beschränkung der Prokura ist grundsätzlich Dritten gegenüber unwirk. Nr. 7.
sam (5 50 Abs. 1, 2). Ausnahmsweise ist die Beschränkung auf den Betrieb einer
von mehreren Nlederlassungen wirksam, wenn diese unter verschiedenen Firmen betrieben
werden, wobei die Verschiedenheit schon durch einen Zusatz begründet wird,
der die Firma als solche einer Zweigniederlassung bezeichnet (§ 50 Abs. 3). Die
Aktiengesellschaft, die immer nur eine Firma hat, kann für eine Zweigniederlassung
einen die Eigenschaft derselben andeutenden Firmenzusatz (Filiale, Zweigniederlassung
in X.), annehmen, wie sie unter Umständen für veefelbe einen unterscheidenden Zusatz
wählen muß (§ 30 Abs. 3). Ist dergestalt im Sinne des § 50 Abs. 3 eine Firmenverschiedenheit
hergestellt, so wird eine Bestellung von Prokuristen mit Beschränkung
auf die Hauptniederlassung oder auf eine Zweigniederlassung durchführbar. Der
Prokurist der Einzelniederlassung vertritt aber bei den für diese Niederlassung vorgenommenen
Geschäften und Rechtshandlungen die Aktiengesell aft wie ein Prokurist
berhaupt (über solche Sonderprokuren für das bisherige Recht Johow XII S. 30ff.,
O.L.G. Dresden in 3. XXXIV S. 567 f.).
8. Der Widerruf der Prokura (5 52) steht dem Vorstand als Vertreter und Nr. 8.
Geschäftsführer der Gesellschaft zu. Einer Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf es
auch im Verhältnis nach innen nicht. Der Gesellschaftsvertrag und die Generalversammlung
können anders bestimmen. Da das Organ, das der Bestellung von
Prokuristen zustimmen soll, berufen ist, die Gesellschaft vor Überflüssigen und untüchtigen
Prokuristen zu schützen, kann es auch den Widerruf der Prokura vom
Vorstand verlangen (a. A. Goldmann Nr. 19, Brand Nr. 6).
Das Erlöschen der Prokura ist vom Vorstand zur Eintragung anzumelden
(5 53 Absf. 3).
9. Früher war in Art. 235 bestimmt, daß der Geschäftsbetrieb mit ent. Nr. 9.
sprechender Vertretung auch sonstigen Bevollmächtigten oder Beamten der
Gesellschaft zugewiesen werden könne. Dies ist als überflüssig gestrichen. Es versteht
sich von selbst, daß die Aktiengesellschaft Angestellte und Vertreter wie jeder
Kaufmann haben kann. Die Bestellung liegt regelmäßig dem Vorstand ob. Mit
Wirkung nach innen kann er hierin beschränkt werden, mit Wirkung nach außen
nicht, so daß er selbst die weitgehendste Generalvollmacht in einer Dritten gegenüber
verbindlichen Weise zu erteilen vermag (vgl. R.G. Z. XXII S. 75). Im Verältnis
zu der Gesellschaft überschreitet der Vorstand durch Bestellung eines Generalevollmächtigten
die Grenzen seiner Zuständigkeit. Auch zum Widerruf der Vollmacht
ist der Vorstand nach außen hin schlechthin befugt. m übrigen gelten für die
Bevollmächtigten und Gehilfen der Gesellschaft die allgemeinen Regeln.
10. Das ältere Recht des G. von 1884 betreffs der Prokuristen stimmte Nr. 10.
überein (vgl. aber Nr. 5 zu §5 50, Nr. 4 zu § 51, Nr. 4 zu § 53).
