Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1877. (43)

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Soweit  die  unabgehobenen  Capital=  und  Zinsenbeträge  dieser  Anleihen
bei  dem  Gerichtsamte  im  Bezirksgerichte  Leipzig  deponirt  sind,  erklärt  sich
die  Gesellschaft  unter  Verzicht  auf  alle  daran  zu  erhebenden  Ansprüche  mit
der  Abgabe  derselben  an  die  Staatsschuldenverwaltung  in  Dresden  einverstanden;


h)  sämmtliche  der  Gesellschaft  obliegenden  Verpflichtungen  gegenüber  den  Inhabern
  der  von  der  Gesellschaft  auf  Grund  des  ihr  ertheilten  Privilegiums
im  Gesammtbetrage  von

Einer  Million  fünfhundert  Tausend  Mark
ausgegebenen  Kassenscheinen,  wogegen  sich  die  Gesellschaft  damit  einverstanden
  erklärt,  daß  das  bei  dem  Stadtrathe  zu  Leipzig  vorhandene  Depot  von
noch  nicht  ausgegebenen  Kassenscheinen  à  100.)—.  an  das  Königliche  Finanz-Ministerium
  ausgehändigt,  beziehentlich  bei  dem  Stadtrathe  vernichtet  wird.

3.

Der  von  der  Leipzig-Dresdener  Eisenbahncompagnie  für  das  Jahr  1875  aufge—
stellte  und  von  der  Generalversammlung  genehmigte  Hauptrechnungsabschluß  wird  von
dem  Königlich  Sächsischen  Staatsfiscus  als  richtig  anerkannt.

4

Der  Königlich  Sächsische  Staatsfiscus  bekennt,  daß  am  30.  Juni  1876  die  Linien,
Zweigbahnen  und  Zweiggleise  der  Leipzig-Dresdener  Eisenbahncompagnie  nebst  allem
zu  diesem  Zeitpunkte  vorhandenen  Zubehör  und  Inventar  an  Transportmitteln,
Vorräthen,  Ausrüstungsgegenständen  aller  Art,  sowie  nebst  allen  der  Gesellschaft  sonst
gehörigen  Immobilien,  Effecten-,  Werths=  und  Kassenbeständen  an  die  mit  der
Uebernahme  beauftragte  Generaldirection  der  Staatseisenbahnen  richtig  übergeben
worden  sind.

Derselbe  erkennt  alle  von  den  Gesellschaftsorganen  seit  dem  1.  Januar  1876  innerhalb
  ihrer  statutenmäßigen  Befugnisse  getroffenen  Maßnahmen  und  gefaßten  Beschlüsse
als  für  sich  verbindlich  an  und  hat  die  Nutzungen  und  Lasten  der  Bahn  übernommen,
gleich  als  ob  die  Uebergabe  bereits  am  1.  Januar  1876  stattgefunden  hätte.

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Ferner  tritt  der  Staatsfiscus  in  alle  sonstigen  Verbindlichkeiten  der  Gesellschaft,
desgleichen  in  alle  gegen  dieselbe  schwebenden  oder  von  ihr  anhängig  gemachten  Prozesse
  dergestalt  ein,  daß  er  wegen  aller  gegen  die  Gesellschaft  erhobenen  oder  noch  zu
erhebenden  und  als  rechtmäßig  anzuerkennenden  Ansprüche  als  Selbstschuldner  haftet.