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16. Ueber das Ergebniß der Verhandlung wird vom Friedensrichter in das
tabellarisch eingerichtete Geschäftsbuch, welches ihm vom Amtsrichter eingehändigt wird,
ein Vermerk eingetragen, welcher darauf zu richten ist, daß eine Vereinigung der
Parteien erzielt oder nicht erzielt worden ist. Ein Protokoll über die Verhandlung und
über weitere Verabredungen der Parteien wird nicht aufgenommen.
Findet in Folge des Ausbleibens der Parteien oder einer derselben eine Verhandlung
nicht statt, so ist hierüber ebenfalls ein Vermerk in das Geschäftsbuch aufzunehmen.
Die Vermerke werden von dem Friedensrichter unterzeichnet.
Ueber die Einrichtung der Geschäftsbücher ergeht besondere Instruction.
Vollgeschriebene Geschäftsbücher sind an das Amtsgericht zur Aufbewahrung ab-
zugeben.
#17. Kommt im Termine eine Vereinigung der Parteien nicht zu Stande oder
hat in Folge des Ausbleibens des Beschuldigten eine Verhandlung nicht stattgefunden,
so hat der Friedensrichter dem Kläger auf dessen Verlangen hierüber eine Bescheinigung
auszustellen. Dies kann durch Ertheilung einer vom Friedensrichter zu unterzeichnenden
Abschrift der bezüglichen Vermerke im Geschäftsbuche geschehen.
Dem im Termine nicht erschienenen Antragsteller wird eine Bescheinigung nicht
ertheilt.
#18. Die Verhandlungen vor dem Friedensrichter und die Verfügungen und
Ausfertigungen desselben erfolgen gebührenfrei. Nur Schreibegebühren, Behändigungs-
gebühren und sonstige Auslagen sind ihm zu entrichten.
Die Schreibegebühren sind zu entrichten für Ausfertigung von Ladungen und
Ertheilung von Abschriften aus dem Geschäftsbuche. Sie betragen für jede Ladung und
für jede Abschrift fünfundzwanzig Pfennige. Die Gebühr für die Behändigung beträgt,
wenn nicht eine höhere Auslage entsteht, fünfundzwanzig Pfennige und ist auch dann
zu entrichten, wenn der Friedensrichter selbst die Behändigung bewirkt.
* 19. Die Gebühren und Auslagen (§ 18) hat die Partei zu entrichten, durch
deren Antrag dieselben veranlaßt sind. Wird unter den Parteien ein Anderes ver-
einbart, so hat diese Vereinbarung gegenüber dem Friedensrichter keine Wirkung.
Die Ausfertigung der Ladungen auf Antrag des Klägers und die Ertheilung einer
Bescheinigung erfolgt nur gegen Vorausentrichtung der Gebühren, wenn nicht das
Unvermögen der pflichtigen Partei dem Friedensrichter bekannt oder obrigkeitlich
bescheinigt ist. Andere Abschriften werden nur nach Entrichtung der Schreibegebühr
ausgehändigt.
* 20. Unberichtigt gelassene Gebühren und Auslagen, welche nicht nach § 19
vorauszuerheben waren, werden auf Anzeige des Friedensrichters vom Amtsgerichte
