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Zu  §  15  des  Gesetzes.

15.  Ueber  Geschäfte,  für  welche  eine  rechtzeitige  Berechnung  der  Steuer  nicht  möglich
  ist,  weil  der  Werth  des  Gegenstandes  des  Geschäfts  auch  nicht  nach  seinem  höchstmöglichen
  Betrage  (§  7  Absatz  1  des  Gesetzes)  berechnet  werden  kann,  ist  gleichwohl  nach
Maßgabe  der  §8§  10  und  11  des  Gesetzes  eine  Schlußnote  auszustellen,  auf  jedem  der
beiden  Theile  derselben  aber  zu  vermerken,  daß  die  Besteuerung  so  lange  ausgesetzt  bleibt,
bis  die  Steuerberechnung  möglich  wird.  Abschrift  der  Schlußnote  einschließlich  dieses  Vermerks
  ist  gleichzeitig  der  Direktivbehörde  zu  übersenden.  Sobald  die  Berechnung  der
Steuer  möglich,  hat  deren  Entrichtung  nach  Maßgabe  der  §§  10  und  11  des  Gesetzes
unter  Ausstellung  einer  neuen  Schlußnote,  in  welcher  auf  die  erstausgestellte  Schlußnote
Bezug  zu  nehmen  ist,  zu  erfolgen.  Die  Direktiobehörde  ist  berechtigt,  sich  die  rechtzeitige
Erfüllung  dieser  Verpflichtung  nachweisen  zu  lassen.

Handelt  es  sich  in  einem  solchen  Falle  um  ein  Geschäft,  das  nach  §  14  des  Gesetzes
unter  steueramtlicher  Abstempelung  der  beiderseits  unterschriebenen  Vertragsurkunde  zu  versteuern
  ist,  so  hat  gleichwohl  die  Vorlegung  der  Vertragsurkunde  bei  der  Steuerstelle  nach
Maßgabe  der  bezeichneten  Vorschrift  zu  erfolgen;  die  Steuerstelle  vermerkt  auf  der  Urkunde,
eventuell  auf  den  mehreren  Exemplaren  derselben  mit  Unterschrift  und  unter  Beidrückung
des  Amtsstempels,  daß  die  Erhebung  der  Reichsstempelabgabe  wegen  zeitiger  Unmöglichkeit
der  Berechnung  derselben  ausgesetzt  sei,  und  behält  Abschrift  der  Urkunde  oder  mindestens
der  für  das  Steuerinteresse  wesentlichen  Theile  derselben  zurück.  Sobald  die  Berechnung
der  Steuer  möglich  wird,  hat  die  anderweite  Vorlegung  der  Vertragsurkunde  zur  Abstempelung
  bei  einer  Steuerstelle  nach  der  Vorschrift  im  §  14  des  Gesetzes  zu  erfolgen;
falls  mehrere  Exemplare  dieser  Urkunde  bestehen,  genügt  die  Vorlegung  eines  Exemplars.
Die  erstbezeichnete  Steuerstelle  überwacht  in  geeigneter  Weise  die  rechtzeitige  Erfüllung
dieser  Verpflichtung.

Bezüglich  der  in  den  §§  10  und  11  sowie  im  §  14  des  Gesetzes  bestimmten  Fristen
gilt  hierbei  der  Tag,  an  welchem  die  Steuerberechnung  ausführbar  geworden  ist,  als  Tag
des  Geschäftsabschlusses.

Die  Direktivbehörde  bezw.  im  Falle  des  Absatzes  2  dieser  Nummer  die  Steuerstelle
kann,  wenn  die  Berechnung  eines  Theils  der  zu  entrichtenden  Abgabe  möglich  ist,  die
Entrichtung  dieses  Theils  anordnen.

16.  Ist  das  Geschäft  zwischen  Kontrahenten,  welche  nicht  an  demselben  Orte  befindlich
  sind,  durch  briefliche  oder  telegraphische  Annahmeerklärung  zu  stande  gekommen,  so
beträgt  die  Frist  zur  Ausstellung  der  Schlußnote

1.  für  den  zur  Entrichtung  der  Abgabe  zunächst  Verpflichteten  (§  9  Absatz  1
und  §  10  des  Gesetzes)  zehn  Tage,