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Nr.  57.  Verordnung

zu  Abänderung  der  Verordnung  vom  15.  September  1836,  die  wegen  des
Petschirstechens  und  des  Stempelschneidens  zu  führende  polizeiliche  Aufsicht
betreffend;

vom  4.  November  1885.

Das  Ministerium  des  Innern  findet  sich  veranlaßt,  unter  Aufhebung  der  Verordnung,
die  wegen  des  Petschirstechens  und  des  Stempelschneidens  zu  führende  polizeiliche  Auf—
sicht  betreffend,  vom  15.  September  1836  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  211  flg.)  an  deren
Stelle  hiermit  Folgendes  zu  verordnen:

1.  Wer  die  in  §  360  Nr.  4  des  Reichsstrafgesetzbuchs  genannten  Stempel,  Siegel,
Stiche,  Platten  oder  Formen  anfertigt  oder  wer  deren  Abdruck  oder  einen  Druck  von
Formularen  der  in  §  360  Nr.  5  des  Reichsstrafgesetzbuchs  gedachten  Art  unternimmt,
hat  den  hierzu  erforderlichen  schriftlichen  Auftrag  der  betreffenden  Behörde  vor  dessen
Ausführung  bei  der  Sicherheitspolizeibehörde  seines  Wohnortes  vorzuzeigen.  Von
Letzterer  ist  die  Aechtheit  dieses  Schriftstücks  zu  prüfen  und,  wenn  ihr  dieselbe  zweifelhaft
erscheint,  zunächst  Erkundigung  darüber  einzuziehen,  andernfalls  aber  das  Schriftstück,
mit  einem  Vermerk  versehen,  dem  mit  der  Anfertigung  oder  dem  Abdruck  Beauftragten
zurückzugeben,  von  welchem  dasselbe  aufzubewahren  ist.

2.  Wer  Privatpetschafte  anfertigt,  hat  sich  über  die  Zuverlässigkeit  des  Bestellers
und  daß  er  die  Person  sei,  für  welche  er  sich  ausgiebt,  zu  unterrichten,  und  von  dem  gefertigten
  Petschaft  einen  Abdruck  zurückzubehalten,  auch  in  ein  darüber  zu  führendes
Buch  den  Namen,  Stand  und  Aufenthaltsort  des  Bestellers,  sowie  die  Zeit  der  Ablieferung
des  Petschafts,  ingleichen  an  wen  letztere  geschehen,  genau  einzutragen.

3.  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  unter  1  sind  nach  Maßgabe  der
Vorschrift  in  §  360  Nr.  4  und  5  des  Reichsstrafgesetzbuchs  mit  Geldstrafe  bis  zu
150  Z  oder  mit  Haft  zu  ahnden.

Dieselbe  Strafe  trifft  Denjenigen,  welcher  der  Vorschrift  unter  2  zuwiderhandelt
oder,  was  einer  Anfertigung  ohne  Auftrag  gleichkommt,  von  einem  Privatpetschaft  mehr
Exemplare  anfertigt,  als  bei  ihm  von  Demjenigen,  welcher  zu  dessen  Führung  berechtigt
ist,  bestellt  worden  sind.

Dresden,  am  4.  November  1885.

Ministerium  des  Innern.

v.  Nostitz-Wallwitz.
Gebhardt.