— 871 — Anlage 3.
IV. Abschnitt.
Bestimmungen über Sicherung der Erfüllung der Dienstpflicht. Sicherung der Straf.
vollstreckung der wegen Verletzung der Wehrpflicht ergangenen Erkenntnisse. Kontrole
über die Militärverhältnisse der Ein-- und Auswanderer.
Behufs Sicherung der Erfüllung der Dienstpflicht wird auf die Bestimmungen der
§§ 106, s bie 7, 107, 108,-# bis 4, sowie 111, 12, 11 bis 16 und 18 der Wehrordnung
verwiesen.
2. Die Gemeinde= und Polizeibehörden sind verpflichtet, von allen zu ihrer Kenntniß
gelangenden Fällen, in welchen Militärpflichtige oder ausgehobene Rekruten auszu-
wandern beabsichtigen, sofort dem Zivilvorsitzenden der Ersatzkommission, in letzterem
Falle dem Bezirkskommando Anzeige zu erstatten.
3. Eine Anzeige ist dem Bezirkskommando ferner zu machen, sobald die genannten Be-
hörden von der Auswanderung von Personen des Beurlaubtenstandes Kenntniß er-
halten.
. Die Gemeinde= und Polizeibehörden sind verpflichtet, von allen zu ihrer Kenntniß
gelangenden Fällen, in welchen den wegen Verletzung der Wehrpflicht bezw. wegen
unerlaubter Auswanderung verurtheilten Personen Vermögen durch Erbschaft oder
Vermächtniß zufällt, im ersteren Falle dem Zivilvorsitzenden der Ersatzkommission,
im letzteren Falle dem Bezirkskommando sofort Anzeige zu erstatten.
Wandern Personen im Alter vom vollendeten 17. bis zum vollendeten 45. Lebens-
jahre zum Zwecke der Niederlassung vom Auslande ein, oder kehren solche Personen
nach erfolgter Auswanderung in das Inland zurück, so sind die Betreffenden dem
Zivilvorsitzenden der Ersatzkommission bei gleichzeitiger Uebersendung ihrer Legiti-
mationspapiere (Paß, Bürgerbrief 2c.) namhaft zu machen. Der Zivilvorsitzende hat
geeigneten Falles dem Bezirkskommando die erforderliche Mittheilung zu erstatten.
b Ebenso sind Wehrpflichtige namhaft zu machen, welche nach Ertheilung der Entlassung
aus der Reichsangehörigkeit ihren Wohnsitz nicht binnen sechs Monaten außerhalb
des Reichsgebiets verlegt haben. Gehören die Personen zu den Mannschaften des
Beurlaubtenstandes, so ist dem Bezirkskommando unmittelbar Anzeige zu erstatten.
1888. 118
