Contents : Blätter für Rechtsanwendung. LXI. Band. (61)

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bersüaung  des  Ministeriums  des  Innern,  betreffend  die  Anordnung  neuer  Landtagsabgeordnetenwahlen
für  die  Stadt  Lndwigsburg  und  für  die  Oberamtsbezirke  Blaubeuren,  Göppingen,  Marbach,
Schorndorf  und  Weinsberg.  Vom  18.  November  1881.

Da  die  Abgeordnetenmandate  der  Stadt  Ludwigsburg  und  der  Oberamtsbezirke
Blaubeuren,  Göppingen,  Marbach,  Schorndorf  und  Weinsberg  theils  durch  den  Tod
der  bisherigen  Abgeordneten,  theils  durch  Annahme  eines  Staatsamts  von  denselben,
theils  endlich  durch  Beförderung  derselben  im  Staatsdienste  erledigt  sind,  wird  auf
Höchsten  Befehl  Seiner  Königlichen  Majestät  die  Vornahme  von  Neuwahlen  für
die  Stadt  Ludwigsburg  und  die  genannten  Oberamtsbe  zirke  angeordnet  und  Nachstehendes
verfügt:

1)  Die  örtlichen  Kommissionen  für  Entwerfung  und  Fortführung  der  Wählerlisten
haben  unverweilt  für  die  Richtigstellung  der  letzteren  Sorge  zu  tragen.

Hiebei  sind  diejenigen  Wahlberechtigten,  welche  in  der  Gemeinde  ihres  Wohnsitzes
oder  ihres  nicht  blos  vorübergehenden  Aufenthalts  direkte  Staatssteuer,  Wohn=  oder
Bürgersteuer  entrichten,  von  Amtswegen  in  die  Wahlerlisten  aufzunehmen,  dagegen
in  Gemäßheit  des  §.  49  Abs.  1  des  Reichsmilitärgesetzes  vom  2.  Mai  1874  die
zum  aktiven  Heere  gehörigen  Militärpersonen  mit  Ausnahme  der  Militärbeamten
hievon  auszuschließen.

2)  Der  in  Art.  7  des  Wahlgesetzes  vom  26.  März  1868  angeordnete  öffentliche  Aufruf
der  Wahlberechtigten  zur  Anmeldung  des  Wahlrechts  ist  alsbald  von  den  Oberämtern
in  den  Bezirksblättern  zu  erlassen  und  außerdem  von  den  Ortsvorstehern  in  den
einzelnen  Gemeinden  auf  ortsübliche  Weise  bekannt  zu  machen.

3)  Die  Wählerlisten  müssen  längstens  in  zehn  Tagen,  von  dem  Erscheinen  gegenwärtiger
  Verfügung  im  Regierungsblatt  an  gerechnet,  somit  spätestens  am  2.  Dezember
  d.  J.  vollendet  sein,  sodann  während  eines  unmittelbar  anschließenden  Zeitraums
  von  sechs  Tagen,  also  bis  8.  Dezember  einschließlich  auf  dem  Rathhaus
zur  allgemeinen  Einsicht  aufgelegt  werden.

Längstens  binnen  drei  Tagen  von  Erhebung  etwaiger  Vorstellungen  gegen  die
Weählerliste  an  gerechnet,  hat  die  Kommission  hierüber  Beschluß  zu  fassen.  Spätestens
  am  einundzwanzigsten  Tage  nach  dem  Erscheinen  des  gegenwärtigen  Wahlausschreibens,
  also  am  13.Dezember  dieses  Jahrs,  haben  die  Ortsvorsteher  die  Wählerlisten
nebst  den  Akten  über  beanstandete  Wahlberechtigungen  an  das  Oberamt  einzusenden.